NDB enttarnt eine Handvoll Diplomatie-Spionagefälle in vier Jahren

Der jüngste Fall liege zwei Monate zurück. Welches Land zuletzt betroffen war, gab Seiler nicht preis. «Wenn es sich um Diplomaten handelt, wird das Problem in der Regel still abgewickelt, indem man dafür sorgt, dass der betreffende Staat die Person abzieht.»

Spionage sei ein wichtiges Thema für den NDB, «vor allem wieder, seit Snowden für Aufsehen gesorgt hat». Das Cyber-Element komme dabei immer stärker zum Tragen.

Was die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA angeht, so habe der Bundesrat Ende 2012 dargelegt, dass die Schweiz keine direkte Zusammenarbeit wolle. «Das ist immer noch so», sagte Seiler und begründet dies mit den zu unterschiedlichen Arbeitsweisen, insbesondere im Bereich Big Data, dem «grossen Lauschangriff».

Zu letzterem wäre der NDB laut Seiler auch mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz nicht berechtigt. Der Nationalrat wird in der Dezembersession über dieses Gesetz beraten. Zwar erhielten der NDB die Möglichkeit, im Inland Telefone abzuhören, Computer zu überwachen oder Wanzen einzuschleusen. Doch: «Bevor wir die neuen Mittel einsetzen dürfen, müssen hohe Anforderungen erfüllt sein - weltweit einmalig hohe.»

«Weltrekordverdächtig viele Kontrolleure»

Jeder Einzelfall müsse durch einen Richter und durch den Sicherheitsausschuss des Bundesrats bewilligt werden. «Wir reden von 10 bis 12 Fallkomplexen pro Jahr», präzisiert Seiler. Im Gegensatz zur NSA, die bei der Suche nach der Nadel im Heuhaufen den ganzen Haufen anschaue, müsse der NDB zuerst eine Vorstellung von der Nadel entwickeln, bevor diese gezielt gesucht werden könne.

Zwar habe der Schweizer Nachrichtendienst kürzere Spiesse als andere Dienste. Doch liege er bezüglich demokratischer Kontrolle weit vorne: «Wir haben weltrekordverdächtig viele Kontrolleure», sagte Seiler. Neben der Selbstkontrolle und der Aufsicht im Verteidigungsdepartement VBS schauen auch die Geschäftsprüfungs- und die Finanzdelegation des Parlaments, die Eidg. Finanzkontrolle, die Unabhängige Kontrollinstanz für die Funkaufklärung sowie der Datenschutzbeauftragte dem NDB auf die Finger.

flok (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=644848

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