Ukrainische Grenze - Truppenaufmarsch kritisiert

«Das ist eine ernsthafte militärische Verstärkung, und wir appellieren an Russland, seine Truppen zurückzuziehen und zu einer friedlichen Lösung beizutragen», sagte Stoltenberg vor einem Treffen mit EU-Verteidigungsministern. Russland heize den Konflikt weiter an und destabilisiere die Ukraine; mit dem Vorgehen verstosse das Land gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau streitet das ab.

Steinmeier ruft zu Waffenruhe auf

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier rief währenddessen die Konfliktparteien im Osten der Ukraine zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Bei einem Besuch in Kiew sagte Steinmeier am Dienstag, die Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk seien «nicht perfekt», aber eine gute «Berufungsgrundlage».

Zugleich bot er der Ukraine weitere deutsche Unterstützung an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko übergab Steinmeier ein Papier, in dem Kiew Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. «Russland hat kein Kriterium der Vereinbarungen erfüllt», sagte er. Weder die Schliessung der Grenzen noch der Rückzug der russischen Einheiten seien erfolgt.

Ein besserer Zustand

Poroschenko fügte hinzu: «Die Sanktionen sind nicht dazu da, um Russland zu verletzen, sondern nur, um einen Zustand zu kommen, dass die Minsker Vereinbarungen auch erfüllt werden.» Auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte Russland und die prorussischen Separatisten allein für den Bruch der Vereinbarungen verantwortlich.

Nach seinem Kurzbesuch in Kiew will Steinmeier nach Moskau weiterreisen. Dort steht ein Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow auf dem Programm.

awe (Quelle: sda)

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