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Ministerpräsident Boiko Borissow. (Archivbild)

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Freitag, 7. November 2014 / 14:13:00

Bulgariens Parlament billigt Minderheitskabinett

Sofia - Einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat das ärmste EU-Land eine Minderheitsregierung. Ministerpräsident ist der Chef der bürgerlichen Wahlsieger-Partei GERB, Boiko Borissow, der bis 2013 bereits Regierungschef gewesen war.

Für die Minderheitskoalition der GERB mit dem ebenso konservativen Reformblock stimmten am Freitag 136 Parlamentarier. Es gab 97 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

«Dies ist eine pro-europäische und reformatorische Regierung zur Stabilität Bulgariens», sagte Borissow vor der Abstimmung. Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa ist als Vize-Regierungschefin für Europafragen zuständig.

Borissow hatte die Unterstützung von zwei kleineren Parteien für sein Kabinett vereinbart - der nationalistischen Patriotischen Front und der von den Sozialisten abgespaltenen Partei ABW. Eine sozialistisch dominierte Regierung in Sofia war im Juli gescheitert.

bert (Quelle: sda)

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