Militärmachthaber in Burkina Faso geraten international unter Druck

«Wir hoffen, dass es gemäss der Verfassung einen von einem Zivilisten geführten Übergang geben wird», sagte der UNO-Sondergesandte für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, am Sonntag in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou.

Sollte es keine Machtübergabe an Zivilisten geben, seien «die Konsequenzen klar», sagte der UNO-Sondergesandte Chambas. Sanktionen sollten aber vermieden werden. Chamba hatte zuvor gemeinsam mit Gesandten der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Cedeao die Armeeführung um Oberstleutnant Isaac Zida getroffen.

Der bisherige Vizekommandant der Präsidentengarde hatte nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré am Freitag die Macht übernommen. Laut Chambas versicherte die Armeeführung bei dem Treffen, sie habe die Botschaft der Staatengemeinschaft verstanden.

Appell von Washington

Auch die USA forderten das Militär auf, «umgehend» die Macht an zivile Kräfte zu übergeben. Das Aussenministerium in Washington erklärte, die US-Regierung verurteile «den Versuch des Militärs, dem Volk Burkina Fasos seinen Willen aufzuzwingen». Die Militärführung solle sich an die Verfassung halten und umgehend freie und faire Präsidentenwahlen organisieren.

Die Verfassung schreibt eigentlich vor, dass der Parlamentspräsident im Fall eines Rücktritts des Präsidenten dessen Amt übernimmt, doch erklärte Oberstleutnant Zida die Verfassung am Freitag für suspendiert. Er versprach aber einen «friedlichen, demokratischen Übergang» und kündigte Wahlen innerhalb von drei Monaten an.

Ziviler Übergang gefordert

Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft in Burkina-Faso hatten am Samstag einen «demokratischen und zivilen Übergang» gefordert. «Der aus dem Volksaufstand hervorgegangene Sieg gehört dem Volk, die Gestaltung des Übergangs fällt dem Volk zu», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Eine Protestkundgebung am Sonntag zog in Ouagadougou jedoch nur wenige hundert Menschen an.

Auslöser der Proteste gegen den bisherigen Präsidenten Compaoré war eine geplante Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit erlauben sollte. Nach 27 Jahren an der Macht verlangten jedoch besonders die jungen Leute nach einem Wechsel. Der 63-jährige Präsident war 1987 bei einem Putsch an die Macht gelangt und seitdem mehrfach wiedergewählt worden.

Unter dem Druck gewaltsamer Massenproteste trat Compaoré am Freitag zurück und floh in die benachbarte Elfenbeinküste. Nach dem Rücktritt Compaorés beanspruchte zunächst Armeechef Honoré Traoré die Führung während der Übergangszeit, am Samstag stellte er sich schliesslich mit dem Generalstab hinter Zida. Traoré gilt als Gefolgsmann der alten Staatsführung.

Burkina Faso ist eines der ärmsten Länder der Welt, hat sich aber als Krisenvermittler einen Namen gemacht. Es ist auch ein wichtiger Verbündeter der USA und der früheren Kolonialmacht Frankreich im Kampf gegen Al-Kaida-Ableger in der Region.

asu (Quelle: sda)

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