Fussball-Trikots aus den
60er und 70er Jahren. Kult und Style pur!
|
|
schatzsuche.ch
Gratis-Wettbewerb
Flugreise für 2 Personen
& 100 Tagespreise zu gewinnen!
Spielspass pur!
|
|
|
|
Shopping - Geschenktipps und weiteres
 Raquel Welch
John Lennon
|
|
Dienstag, 28. Oktober 2014 / 18:24:18
SIK: Mehr Rechte für den Nachrichtendienst
Bern - Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat sich für das neue Gesetz ausgesprochen, das dem Nachrichtendienst unter bestimmten Voraussetzungen das Anzapfen von Telefonen und Computern erlaubt.
Die SIK hiess das Gesetz mit 14 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut, wie Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Den Kernpunkten hatte sie schon früher zugestimmt. Sie brachte indes einige Ergänzungen und Änderungen an. So möchte sie die Rolle des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten stärken.
Neu hat die Kommission ausserdem einen Artikel eingebaut, der dem Bundesrat ermöglicht, Organisationen oder Gruppierungen zu verbieten, ohne auf Notrecht zurückzugreifen.
Stimmen National- und Ständerat zu, kann der Bundesrat künftig Organisationen oder Gruppierungen verbieten, die terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagieren, unterstützen oder in anderer Weise fördern. Wer sich in der Schweiz an einer verbotenen Organisation beteiligt oder diese unterstützt, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder eine Geldstrafe.
Der Bundesrat hatte vor kurzem die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) auf dem Verordnungsweg verboten. Dabei hielt er fest, er sei bereit, über andere Lösungen zu diskutieren, falls im Rahmen der Beratungen zum Nachrichtendienstgesetz entsprechende Vorschläge eingebracht würden. Der Nationalrat wird sich im Dezember über das Gesetz beugen.
fest (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Ja zu neuen Kompetenzen für Nachrichtendienst
Dienstag, 17. März 2015 / 10:53:17
[ weiter ]
Maurer findet Überwachungsmassnahmen nötig
Freitag, 19. Dezember 2014 / 14:49:32
[ weiter ]
Spionage: Bundesanwalt tritt nicht auf Anzeige ein
Donnerstag, 16. Oktober 2014 / 23:18:35
[ weiter ]
Bundesrat verbietet «Islamischer Staat»
Mittwoch, 8. Oktober 2014 / 16:55:40
[ weiter ]
Terrorismus-Berichte rücken neues Nachrichtendienstgesetz in Fokus
Donnerstag, 25. September 2014 / 06:23:41
[ weiter ]
|
|
|
Publireportage
Mit dem Privatjet durch Europa
Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ist das überhaupt kein Problem.
[ weiter ]
|
|
|
|
World-class Startups. Swiss Made.
venturelab AG
Kesslerstrasse 9, 9000 St. Gallen |
|
|
Firma genial einfach gründen und Erfolg versprechend starten.
IFJ Institut für Jungunternehmen
Schützengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Das unabhängige Elektronische Medienhaus aus St.Gallen.
VADIAN.NET AG
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Die Schweizer Hotel-Plattform
hotel.ch
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Expanding Business Horizons
Greater Zurich Area AG
Limmatquai 122, 8001 Zürich |
| | 1 bis 5 (von 4'131 Einträgen)
Mit Ihrem Eintrag präsentieren Sie Ihr Unternehmen in einem sehr attraktiven und dynamischen Umfeld von innovativen Unternehmen. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, attraktive Geschäftspartner für den zukünftigen Erfolg kennen zu lernen. |
|
