Siedlungen in Israel: UNO-Sicherheitsrat tagt

Jordanien beantragte die Sitzung, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen am UNO-Sitz in New York verlautete. Zuvor habe der palästinensische UNO-Gesandte Rijad Mansur an das Gremium appelliert, sich mit der «Krisensituation im besetzten Ost-Jerusalem» zu befassen.

Netanjahu hatte am Montag angeordnet, dass die Planungen für den Bau von rund 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden sowie von 660 Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden von Ost-Jerusalem beschleunigt werden.

Die EU kommentierte danach, die Berichte stellten «Israels Willen zu einer ausgehandelten Lösung mit den Palästinensern erneut ernsthaft in Frage». Das könne Folgen für das gegenseitige Verhältnis haben, erklärte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.

Auch die USA kritisierten die Pläne bereits am Montag. Der Schritt sei «unvereinbar» mit den Friedensbemühungen, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Jen Psaki. Auch Deutschland bezeichnete die Pläne als Hindernis für einem Frieden in Nahost und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Israels Regierungschef bezeichnete am Dienstag die ausländische Kritik als «wirklichkeitsfremd». In einer Erwiderung, die von seinem Büro verbreitet wurde, hiess es: «Ich habe die Behauptung vernommen, dass unsere Bautätigkeit in jüdischen Vierteln Jerusalems uns vom Frieden entferne. Es ist aber genau diese Kritik, die uns vom Frieden entfernt.»

fest (Quelle: sda)

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