Gewaltsame Proteste gegen Verfassungsänderung in Burkina Faso

Das Parlament befasst sich am Donnerstag mit dem Regierungsprojekt einer Verfassungsänderung, die dem seit mehr als einem Vierteljahrhundert amtierenden Blaise Compaoré bei der Präsidentschaftswahl 2015 eine erneute Kandidatur ermöglichen würde.

Nach Angaben der Opposition gingen am Dienstag in der Hauptstadt Ouagadougou eine Million Menschen aus Protest auf die Strasse. Vor und nach dem Protest kam es zu Ausschreitungen: Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die offenbar dem Parlament zu nahe gekommen waren.

Bereits in der Nacht lieferten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen dutzende vorwiegend jugendliche Demonstranten vor, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Protestierenden versuchten, die Strasse von Ouagadougou in die zweitgrösste Stadt Bobo Dioulasso zu blockieren, und warfen Steine auf die Beamten.

Rücktritt des Präsidenten gefordert

Zu der Massendemonstration hatte die Opposition aufgerufen. Der Platz der Nation und seine Nebenstrassen im Zentrum der Hauptstadt waren voll von Menschen. Auf tausenden Plakaten wurde Compaorés Rücktritt gefordert und der Artikel 37 der Verfassung für «unantastbar» erklärt.

Oppositionsführer Zéphirin Diabré nannte den Protest einen «enormen, phänomenalen Erfolg». Es sei die «letzte Warnung», damit der Präsident «noch heute» die geplante Verfassungsänderung zurückziehe. Die Zeit für den Wechsel sei «jetzt oder nie».

Compaoré war im Jahr 1987 durch einen Putsch an die Macht gelangt. Nach seiner Wahl 1991 verbrachte er zunächst zwei siebenjährige Amtszeiten im Präsidentenamt, bevor er zwei fünfjährige Mandate anschloss.

Bis zu 15 Jahre längere Amtszeit befürchtet

Die Opposition befürchtet, dass eine Verfassungsänderung Compaoré nicht nur eine weitere Amtszeit bescheren könnte; bis zu 15 weitere Jahre wären demnach möglich, wenn bei einem Inkrafttreten der Änderungen die bisherigen Amtszeiten des Staatschefs nicht berücksichtigt würden.

Gegner der Verfassungsänderung wollen nun eine Woche lang dagegen protestieren. Den Auftakt bildete am Montagabend eine Kundgebung hunderter Frauen. Die Schulen und Universitäten des Landes wurden wegen der erwarteten Proteste für eine Woche geschlossen. Im bitterarmen Burkina Faso sind 60 Prozent der 17 Millionen Einwohner jünger als 25 Jahre.

fest (Quelle: sda)

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