Jazenjuk-Partei vor Poroschenko-Block

Nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmzettel kommen der Poroschenko-Block und die Volksfront von Regierungschef Jazenjuk auf jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew am Montag mitteilte. Überraschend stark schnitt die ebenfalls neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) ab mit rund 10,9 Prozent.

Jazenjuk und Poroschenko kündigten eine rasche Regierungsbildung an. In einer möglichen Koalition könnte auch die Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein; sie landete laut ersten Ergebnissen bei 5,7 Prozent der Stimmen.

Der nach Russland ausgerichtete Oppositionsblock erhielt laut Wahlkommission 9,7 Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko kam auf rund 7,5 Prozent.

Unsicher war am zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die am Sonntag nach Schliessung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hatten die Partei in der Obersten Rada gesehen. Demnach schafften 7 der 29 registrierten Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,4 Prozent.

Poroschenko sieht seine Politik bestätigt

Poroschenko wertete das Ergebnis schon am Sonntagabend als «machtvolle» Demonstration für eine enge EU-Anbindung der Ukraine. Mehr als drei Viertel aller Wähler hätten für den Weg des Landes in die EU gestimmt, sagte er.

Der ukrainische Präsident wertete das Ergebnis ausserdem als Unterstützung für seine «politischen Methoden», den Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes friedlich zu lösen. «Die Anhänger einer militärischen Lösung sind deutlich in der Minderheit», sagte er.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso gratulierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter der ukrainischen Bevölkerung. Er nannte das Wahlergebnis einen «Sieg der Demokratie und der europäischen Reform-Agenda».

Moskau erkennt Wahlen an

Russland erkannte die Wahlen an, kritisierte aber zugleich einen «schmutzigen und harten Wahlkampf». Die Führung in Kiew könne sich mit der Machtkonstellation nun «ernsthaft um die Lösung der Kernprobleme der Gesellschaft kümmern», sagte der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax.

Die prorussischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine kritisierten die Wahlen vom Sonntag als «Farce». Die Wahl sei in einer «Atmosphäre der Verängstigung der Leute, in einer Kriegsatmosphäre» abgehalten worden, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk.

In weiten Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk hatten die Aufständischen die Wahlen nicht zugelassen. 27 der 450 Sitze im Parlament bleiben unbesetzt, weil die Wahlkreise in den Rebellengebieten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim liegen. Die Separatisten wollen am Sonntag gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten «Volksrepubliken» abhalten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte für den Nachmittag eine Bewertung zu der ersten Parlamentswahl nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im März dieses Jahres an.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=642445

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