US-Steuerprozess gegen Weil - Beweislast fehlt noch

Zwar belastete der Zeuge Hansruedi Schumacher, ehemaliger Regionalmanager Nordamerika der UBS-Vermögensverwaltung, die Schweizer Grossbank schwer. So hätten die meisten UBS-Mitarbeiter gewusst, dass rund 95 Prozent der Gelder von US-Kunden nicht versteuert würden, sagte Schumacher.

Er legte weiter dar, welche Vorsichtsmassnahmen die in den USA unlizenzierten UBS-Kundenberater bei Amerika-Reisen trafen, um den Behörden nicht in die Fänge zu geraten. Auch beschrieb er, wie die UBS nach «innovativen Lösungen» suchte, als der Druck der Amerikaner zur Enttarnung der Steuersünder stieg.

Einige Dokumente, die die US-Staatsanwaltschaft als Beweismaterial einbrachte zeigten zwar: Die UBS-Geschäftsführung war sich bewusst, dass die Forderungen der Steuerbehörde IRS und die Einhaltung des Bankgeheimnisses kaum zu vereinbaren waren. Sie suchte nach Wegen, wie die Identität der Steuersünder weiter vor dem IRS geschützt werden konnte.

«Kompetenter Chef»

Dass der Chef der Vermögensverwaltung, Raoul Weil, aber vom Treiben seiner Untergebenen gewusst haben soll, konnten die Kläger bis jetzt nicht stichhaltig zeigen. Schumacher belastete Weil nur indirekt. Er habe Weil als kompetenten Chef kennengelernt, den er gemocht habe, sagte Schumacher.

Erst als Weil eher negativ auf einen Vorschlag Schumachers reagierte, wie die UBS das Geschäft mit den undeklarierten Vermögen trotz neuer Regeln der Steuerbehörde IRS weiterführen könnte, kam es zum Krach. Schumacher verliess die UBS, um mit Bekannten die Neue Zürcher Bank NZB, eine unabhängige Vermögensverwaltungsfirma, aufzubauen, die das Geschäft mit den US-Kunden gemäss seinen Vorstellungen führte.

Klage gegen Schumacher

Schumacher ist in den USA im Steuerstreit selber auch angeklagt. In einem Abkommen mit dem US-Justizdepartement tritt er als Zeuge gegen Weil auf. Alles, was er im Verfahren gegen seinen ehemaligen Chef zu Buche gibt, kann in seinem eigenen Prozess nicht gegen den NZB-Banker verwendet werden.

Raoul Weil ist der Verschwörung zum Betrug an den USA und der Beihilfe zu Steuervergehen angeklagt. Der Prozess vor dem Bundesbezirksgericht in Fort Lauderdale, Florida, dauert voraussichtlich drei bis vier Wochen. Weil droht eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis. Die ehemalige Nummer 3 der UBS plädiert auf nicht schuldig.

jbo (Quelle: sda)

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