Stürmischer Empfang im Parlament von Belgiens neuem Premier Michel

Der Versuch des 38-jährigen Chefs der wallonischen Liberalen (MR), sein Regierungsprogramm vorzustellen, wurde immer wieder von Zwischenrufen der Opposition unterbrochen.

Diese verlangte vergeblich von Michel eine unmittelbare Stellungnahme zu dem Verhalten der beiden Minister der nationalistischen Neuen Flämischen Allianz (N-VA). Michel kündigte eine Reaktion erst nach der Vertrauensabstimmung am Donnerstag an.

Belgiens neuer Innenminister Jan Jambon hatte in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsinterview gesagt, die Kollaboration mit den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg sei zwar «ein Fehler» gewesen, doch hätten die Kollaborateure «ihre Gründe» gehabt.

Später wurde zudem bekannt, dass Einwanderungsminister Theo Francken an einer Feier zum 90. Geburtstag eines verurteilten Nazi-Kollaborateurs teilgenommen hatte.

Beide Minister gehören der N-VA von Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever an, der grössten Fraktion innerhalb der Mitte-rechts-Koalition. Michels MR ist die einzige frankophone Partei in dem Viererbündnis.

Reformen angekündigt

In seiner halbstündigen Rede versicherte der Premier, er wolle eine «Regierung, die vereint und nicht spaltet». Er kündigte eine Reihe von Reformen an, darunter eine schrittweise Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre, eine Senkung der Unternehmenssteuer sowie Massnahmen gegen die zunehmende Radikalisierung junger Muslime.

Die neue Koalition war am Samstag viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl vereidigt worden. Es ist die erste Regierung seit einem Vierteljahrhundert, in der die Sozialisten auf der Oppositionsbank sitzen.

Weil De Wever nicht Ministerpräsident werden wollte, steht nun ein frankophoner Liberaler aus der Wallonie dem Kabinett vor. Wegen der allgemeinen Skepsis über ihre Fähigkeit zum Kompromiss wird in belgischen Zeitungen über ein baldiges Scheitern der Koalition spekuliert.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=641218

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