Ban ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf

Die jüngsten Massnahmen zum Bau und zum Bezug weiterer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem seien "eine klare Verletzung internationalen Rechts" und "senden nicht die richtigen Signale", sagte Ban.

Und er sagte weiter: "Ich dränge die Regierung von Israel, diese Aktivitäten rückgängig zu machen." Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hamdallah verurteilte Ban "erneut mit Nachdruck" die israelischen Siedlungsaktivitäten. Am Nachmittag traf der UNO-Generalsekretär auch den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin.

Netajahus Warnungen

Netanjahu seinerseits warnte vor einseitigen diplomatischen Schritten der Palästinenser. "Ein wirklicher Frieden kann nur durch bilaterale Verhandlungen erreicht werden", sagte Netanjahu zu Beginn seiner Unterredung mit Ban.

Er sei überzeugt, dass einseitige Schritte der Palästinenser bei den Vereinten Nationen den Frieden nicht voranbringen. "Wenn die UNO eine echte Aussöhnung unterstützen will, muss sie alle Schritte vermeiden, die den Frieden unterlaufen könnten."

Disput über Tempelberg-Unruhen

Unterschiedliche Auffassungen wurden zu den Ursachen der anhaltenden Unruhen auf dem Jerusalemer Tempelberg deutlich. Während Ban von "wiederholten Provokationen an den heiligen Stätten" sprach, machte der israelische Regierungschef "palästinensische Extremisten" verantwortlich.

Israel stelle "schon seit Jahrzehnten in keiner Weise die bestehenden Regelungen für den Tempelberg in Frage", sagte Netanjahu. Die Extremisten verbreiteten "falsche und grundlose Gerüchte, dass Israel den Status der den Muslimen heiligen Stätten bedrohe", was die Gewalt angefacht habe.

In den vergangenen Tagen kam es auf dem Felsplateau in der Altstadt von Jerusalem fast täglich zu Zusammenstössen zwischen Polizisten und palästinensischen Demonstranten. Dort versuchen während des einwöchigen jüdischen Laubhüttenfests Nationalreligiöse Gebete zu verrichten.

Jüdische Fundamentalisten provozieren

Touristen und jüdische Israelis dürfen den von einer muslimischen Stiftung verwalteten Tempelberg an allen Tagen ausser freitags besuchen. Die Polizei verbietet aber aus Sicherheitsgründen jüdische Gebete und Rituale, woran sich ultrareligiöse jüdische Extremisten nicht halten.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas stecken seit dem Gaza-Krieg im Sommer in einer tiefen Krise. Zuvor waren die USA mit monatelangen Vermittlungsversuchen gescheitert. Israel kritisiert Abbas auch für seine Bemühungen, mit einer UNO-Resolution die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben.

fest (Quelle: sda)

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