Erstes Ermittlungsverfahren in Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzen

Die Firma soll für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012 falsche Rechnungen ausgestellt haben. Dem Beschuldigten werden Fälschung und die Nutzung von Fälschungen zur Last gelegt, wie sein Anwalt am Mittwoch in Paris sagte.

Der Beschuldigte Guy Alvès bestätigte demnach gegenüber den Ermittlern, dass Sarkozys konservative Partei UMP unrechtmässig Kosten für den Wahlkampf des Staatschefs übernommen hatte. Die sogenannte Bygmalion-Affäre hatte die UMP im Frühjahr schwer erschüttert und den damaligen Parteichef Jean-François Copé zum Rücktritt gezwungen.

Sarkozy soll sein zulässiges Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mehrere Millionen Euro überzogen haben - laut informierten Kreisen geht es womöglich um 18,5 Millionen Euro. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP von Bygmalion ausgestellte Rechnungen beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen.

Wer wusste davon?

Die Justiz interessiert sich unter anderem für die Frage, ob Sarkozy und Copé von den Vorgängen wussten. Sarkozy bestreitet, von den falschen Rechnungen Kenntnis gehabt zu haben. Neben Alvès - einem früheren engen Vertrauten Copés - sollten zwei weitere frühere Bygmalion-Verantwortliche Untersuchungsrichtern vorgeführt werden. Auch ihnen drohen formelle Ermittlungsverfahren.

Die Affäre könnte Sarkozy, der vor knapp zwei Wochen sein Comeback in die Politik bekannt gegeben hatte, noch gefährlich werden, ebenso wie mehrere weitere Affären. Wegen der mutmasslichen versuchten Bestechung eines hohen Staatsanwalts läuft gegen ihn ein formelles Ermittlungsverfahren. Dieses ist derzeit wegen einer Einsprache von Sarkozy zwar gestoppt.

flok (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=639902

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