Sonntag, 28. September 2014 / 22:44:00
Frankreichs Senat wieder unter konservativer Kontrolle
Paris - Es ist eine erneute Schlappe für Frankreichs sozialistischen Staatschef François Hollande: Die konservativ-bürgerliche Opposition hat bei den Senatswahlen am Sonntag das Oberhaus zurückerobert. Das rechte Lager kommt nach jüngsten Teilergebnissen auf 188 Senatoren.
Das sind 13 mehr als die absolute Mehrheit von 175 Sitzen. Der rechtsextreme Front National zieht erstmals in den Senat ein. Die regierenden Sozialisten und andere linke Parteien verloren mindestens 20 Sitze. Sie hatten bislang 177 Senatoren. Bei der indirekten Wahl entschieden rund 87'500 Wahlmänner über etwas mehr als die Hälfte der Senatssitze.
Es war erwartet worden, dass die linken Parteien die Mehrheit im Senat verlieren würden, die sie vor drei Jahren erstmals errungen hatten. Denn die konservativ-bürgerliche Opposition hatte bei den Gemeindewahlen im März stark zugelegt - und Gemeinderäte machen 95 Prozent der Wahlmänner bei den Senatswahlen aus.
Auf diesen «mechanischen Effekt» zwischen Kommunal- und Senatswahlen verwies Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis am Sonntagabend und betonte, die Linke habe bei den Senatswahlen «widerstanden». Der Vorsitzende der sozialistischen Senatoren, Didier Guillaume, sagte, der Ausgang der Wahl sei «keine Katastrophe».
«Historischer Sieg»
Der Front National (FN) gewann zwei Senatssitze und zieht damit erstmals in seiner Geschichte in das französische Oberhaus ein. «Das ist ein grosser Sieg für FN, ein absolut historischer Sieg», sagte Parteichefin Marine Le Pen. Der Einzug der beiden Senatoren zeige die «Dynamik, die sich von Wahl zu Wahl beschleunigt». Der FN war bei den Europawahlen im Mai mit rund 25 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden.
Der erst 26-jährige FN-Politiker David Rachline zieht als jüngster Senator in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik in das Oberhaus ein. Rachline war erst im März zum neuen Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Fréjus gewählt worden.
Für die Sozialisten des angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise höchst unpopulären Hollande sind die Senatswahlen bereits die dritte Wahlschlappe in diesem Jahr nach den Gemeindewahlen und den Europawahlen. Der Ausgang der Wahl hat indes vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn die Regierung hatte schon bislang keine wirkliche Mehrheit im Senat: Zwar gehörten die meisten Senatoren zum linken Lager, aber die kommunistischen Senatoren stimmten regelmässig gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung.
Das letzte Wort hat die Nationalversammlung
Ohnehin kann der Senat Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat dann aber die Nationalversammlung. Dort gibt es eine linke Mehrheit. Bei Verfassungsänderungen sind allerdings Mehrheiten in beiden Parlamentskammern notwendig.
Der französische Senat wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt. Die linken Parteien hatten bei der letzten Teilwahl des Senats im Jahr 2011 erstmals die Mehrheit im Oberhaus errungen.
bg (Quelle: sda)
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