Sonntag, 28. September 2014 / 14:22:16
Baselland sagt deutlich Nein zur Fusion mit Basel-Stadt
Basel/Liestal - Die beiden Basel bleiben getrennt. Zwar haben die Stimmberechtigten in Basel-Stadt der Einleitung eines Fusionsverfahrens mit 54,9 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. In Baselland aber wurde dies überraschend deutlich mit 68,33 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Zur Annahme wäre ein Ja in beiden Kantonen nötig gewesen. Das Nein in Baselland kam für die meisten Beobachter in diesem Ausmass unerwartet. Zwar wurde eher mit einem Nein gerechnet, doch stimmte keine einzige der 86 Gemeinden und keiner der fünf Bezirke der Vorlage zu. In drei kleinen stadtfernen Gemeinden erreichten die Nein-Mehrheiten gar 90 Prozent und mehr.
Liedertswil im Oberbaselbiet hatte den Spitzenplatz mit 95,74 Prozent. 36 weitere Gemeinden wiesen immer noch Nein-Mehrheit von über 80 Prozent aus. Am meisten Zustimmung fand die Vorlage andererseits in Binningen bei Basel mit 44,1 Prozent Ja. Der Kantonshauptort Liestal lehnte diese derweil mit 70,14 Prozent Nein ab.
Was aber insbesondere überraschte, war das Nein von 61,29 Prozent auch im Bezirk Arlesheim nahe Basel, wo rund die Hälfte der Kantonsbevölkerung lebt. In früheren Abstimmungen, so zuletzt 1969, hatte dieser Bezirk stets der Wiedervereinigung mit Basel-Stadt zugestimmt.
Die Stimmbeteiligung war in Basel-Stadt mit 52,45 und in Baselland mit 52,52 Prozent ähnlich hoch. Die Aufnahme eines Fusionsartikels in die Kantonsverfassung wurde in Basel-Stadt mit 29'607 zu 24'308 Stimmen gutgeheissen, in Baselland jedoch mit 65'675 zu 30'436 Stimmen verworfen.
Furcht vor Dominanz
Der Verfassungsartikel hätte die Wahl eines gemeinsamen Verfassungsrats mit 50 Mitgliedern aus Basel-Stadt und 75 aus Baselland vorgesehen. Das 125-köpfige Gremium hätte eine Verfassung für einen «Kanton Basel» sowie dessen vier wichtigste Gesetze ausarbeiten sollen. Danach wäre das Ganze erneut dem Volk vorgelegt worden.
Ausgelöst hatte den Urnengang eine Volksinitiative unter dem Titel «ein Basel», die mit Beteiligung von Polit- und Wirtschaftsprominenz in beiden Kantonen 2012 lanciert und 2013 eingereicht wurde. Abgestimmt wurde nun aber über einen Gegenvorschlag: Die beiden Kantonsparlamente waren mit diesem Kritik aus Baselland entgegen gekommen. Die Initiative wurde darauf zurückgezogen.
Widerstand erwuchs dem Vorhaben indes vor allem in Baselland: Gegner befürchteten einen Verlust an Eigenständigkeit des Baselbiets und eine Dominanz «der Stadt». Befürworter sehen in der Kantonsgrenze dagegen eine Schwächung der Region, die überdies schon längst ein einheitlicher Lebensraum sei.
Gegen die Vorlage waren in Baselland SVP und FDP, dafür Grüne und SP. Auf der Gegnerseite war in Baselland zudem die Mehrheit der fünfköpfigen Regierung. In Basel-Stadt, wo der Urnengang kaum hohe Wellen schlug, hatte sich die Regierung dagegen für das Vorhaben ausgesprochen.
Zweites Nein nach 1969
Die beiden Basel sind nach blutigen Wirren 1833 von der eidgenössischen Tagsatzung getrennt worden. Im 20. Jahrhundert gab es Bestrebungen zu einer Wiedervereinigung. Diese scheiterten 1969 am Volks-Nein in Baselland, derweil Basel-Stadt Ja sagte. In der Folge regelten die beiden Kantone ihre Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnerschaftsverträgen.
asu (Quelle: sda)
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