Stimmvolk entscheidet über Krankenkassen und Mehrwertsteuer

Mit der Mehrwertsteuer-Initiative fordert der Branchenverband GastroSuisse , dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie in Take-Aways. Dass für letztere heute ein tieferer Satz gilt, betrachten die Initianten als Diskriminierung des Gastgewerbes.

Auf ihre Seite geschlagen haben sich die SVP und die EDU, die CVP beschloss Stimmfreigabe. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Sie warnen vor hohen Steuerausfällen. Um diese zu kompensieren, müsste aus Sicht der Gegner der reduzierte Mehrwertsteuersatz angehoben werden, wodurch Lebensmittel im Laden und andere Güter des täglichen Bedarfs teurer würden.

Der Ausgang ist ungewiss. In der letzten Umfrage waren noch 13 Prozent der Teilnahmewilligen unentschlossen. Eine Ablehnung der Initiative sei wahrscheinlich, aber nicht sicher, befand das Forschungsinistitut gfs.bern. Gegen die Gastro-Initiative sprachen sich zuletzt 46 Prozent der Befragten aus, dafür 41 Prozent.

Geringe Chancen für öffentliche Krankenkasse

Eine deutlichere Ablehnung zeichnet sich bei der Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» ab. In der letzten Umfrage gaben 54 Prozent der Befragten an, sie seien bestimmt oder eher gegen die Initiative, 38 Prozent der Befragten waren bestimmt oder eher dafür.

Die Stimmberechtigten haben darüber zu befinden, ob für die Grundversicherung eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse mit kantonalen Agenturen eingerichtet werden soll. Beim einem Ja gäbe es in jedem Kanton einheitliche Prämien. Die 61 privaten Kassen dürften nur noch Zusatzversicherungen anbieten.

Einen solchen Systemwechsel wünschen sich SP, Grüne, EVP, CSP sowie einige Berufsverbände, Patientenstellen und Konsumentenorganisationen. Der Wettbewerb unter den Kassen sei schädlich und teuer, argumentierten sie. Der Bundesrat und das Parlament lehnen auch diese Initiative ab. Dagegen kämpfen die bürgerlichen Parteien sowie die Krankenkassen und die Wirtschaftsverbände. Sie warnen vor steigenden Kosten und sinkender Qualität.

asu (Quelle: sda)

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