Bundesrat Ueli Maurer will ein IS-Verbot beantragen

«Es ist bei uns noch nichts passiert, wir haben bis heute noch keine Hinweise darauf, dass der IS als Organisation in der Schweiz aktiv ist», sagte Maurer in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Ein Verbot wäre als rein präventive Massnahme zu sehen.

Vergangene Woche hatte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitgeteilt, der IS könne der Verordnung des Verbots der Al-Kaida und verwandter Organisationen untergeordnet werden. Laut Maurer ist ein Verbot im Moment indes «aufgrund der Verfassung nur mit Notrecht während sechs Monaten» möglich.

Danach brauche es eine vom Parlament genehmigte Verordnung. «Das prüfen wir zurzeit. In einer der nächsten Bundesratssitzungen werde ich ein Verbot des IS beantragen», sagte Maurer. Das sei angezeigt - wegen der jüngsten UNO-Resolution gegen ausländische Terrorkämpfer, wegen der Ausdehnung des IS-Terrors auf Algerien und aus internationaler Solidarität.

Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Wirkung eines Verbots «nicht sehr gross sein kann und wird.» Das gelte auch für ein Ausreiseverbot für Dschihad-Reisende. «Es wird uns niemand sagen, er wolle nach Syrien reisen, um zu kämpfen.» All diese Forderungen seien nicht sehr wirkungsvoll. «Wir müssen präventiv dafür sorgen, dass möglichst wenige in den Dschihad ziehen und wir jene, die zurückkehren, auf dem Radar haben.»

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=639505

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