EDU stellt sich gegen Ecopop-Initiative

Die rund 60 Delegierten folgten an ihrer Versammlung vom Samstag in Olten Nationalrat Felix Müri (SVP/LU), der die Ecopop-Initiative als «schwammig und schwer umsetzbar» bezeichnete. Vor allem der zweite Teil mit Bestimmungen zur Geburtenregelung sei schlicht nicht nachvollziehbar. Die Delegierten beschlossen mit 44 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Nein-Parole.

Mit 45 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen gaben die EDU-Delegierten auch der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen Korb. Der Zürcher AL-Gemeinderat Niklaus Scherr argumentierte als Befürworter, die Pauschalbesteuerung verletze das Gebot, Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu zahlen. Kontrareferent Müri bezeichnete sie als «Neid-Initiative».

Ja zur Gold-Initiative

Ein Ja beschlossen die EDU-Delegierten zur Gold-Initiative und zwar mit 35 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der SVP-Nationalrat Luzi Stamm überzeugte die Delegierten mit dem Votum, dass das Volksvermögen nur mit einem Ja auch in schwierigen Zeiten gesichert werden könne. EVP-Vertreter Jean-Daniel Roth hatte vergeblich argumentiert, die Nationalbank sei schon jetzt verpflichtet, einen Anteil an Gold zu halten.

Die EDU entschied zudem, sich nicht an der geplanten Initiative für eine «wahrhaftig sachdienliche Entwicklungshilfe mit Anreizsystem» zu beteiligen. Für ein Mitmachen beim Referendum gegen das Fortpflanzungsmedizinalgesetz bekam die EDU-Geschäftsleitung von den Delegierten die entsprechenden Kompetenzen, wie aus einer Mitteilung der Partei vom Samstag hervorgeht.

flok (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=639473

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