Didier Burkhalter ruft UNO zur Einheit auf

«Das ist eine absolut barbarische Tat, die zeigt, an welch schwierigem Punkt die Welt angekommen ist. An der UNO können die Staaten in diesen Tagen zeigen, dass sie gewillt sind, geeint gegen solchen Schrecken vorzugehen,» sagte Burkhalter nach seiner Rede in der UNO-Vollversammlung vor Medienvertretern am Mittwochabend.

Bei der Ansprache hatte Burkhalter die Staaten dazu aufgerufen, vermehrt als wirklich vereinte Nationen aufzutreten. Sie sollen den Dialog und die Zusammenarbeit suchen statt die Konfrontation. Er forderte von den versammelten Regierungsvertretern, die Ausbildung der Jugend und das Aufzeigen von Berufschancen an erste Stelle zu setzen.

Es müsse verhindert werden, dass den meist jungen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weitere Jugendliche folgen, sagte Burkhalter nach der Rede vor den Medien. Gefährdeten jungen Personen müssten Alternativen zum Extremismus geboten werden.

Schweiz muss keine Gesetze verschärfen

Die Schweiz unterstützte mit über hundert anderen Ländern eine Resolution, die am Mittwoch im Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet wurde. Sie verpflichtet alle UNO-Mitglieder zu scharfen Gesetzen gegen das Reisen zu terroristischen Zwecken. Die Resolution kann gegen Kämpfer angewandt werden, die sich IS anschliessen wollen.

Um die Resolution umzusetzen, müsse die Schweiz ihre Gesetze aber nicht verschärfen, sagte der Schweizer Aussenminister. Auch im Kampf gegen Terrorfinanzierung habe die Schweiz bereits eine sehr gute Gesetzgebung.

Nach Ansicht Burkhalters braucht es zudem eine Sicherheitsresolution, um die Angriffe auf IS-Ziele in Syrien zu legitimieren. Wenn Syrien die USA und ihre Verbündeten nicht um solche Bombenschläge ersucht habe, müsse der Sicherheitsrat seine Einwilligung erteilen. Sonst regiere die Machtpolitik über das Gesetz und das sei im nicht im Sinne des Rechtsstaates Schweiz.

Gegen Isolierung Russlands

In der Diskussion um die Ukraine-Krise sprach sich Burkhalter gegen eine Isolierung Russlands aus. Eine solche löse keine Probleme, sondern vergrössere sie über Europa hinaus, sagte der Bundespräsident auch im Namen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Schweiz dieses Jahr präsidiert. Burkhalter erntet für die Schweizer OSZE-Leitung viel Lob in New York, so auch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Burkhalter ist noch bis Freitag in New York. Er nimmt am Donnerstag an verschiedenen Konferenzen teil, so zum Thema Wasser und Entwicklung sowie einem Forum zur Abschaffung der Todesstrafe. Zu Wort melden wird er sich auch an einer Veranstaltung Frankreichs zum Verzicht auf ein Veto im Sicherheitsrat bei Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

«Kurz aber herzlich»

Der Bundespräsident trifft sich am Rande der Generalversammlung zudem mit verschiedenen ranghohen Politikern zu bilateralen Treffen. Er habe bereits ein sehr gutes Treffen gehabt mit dem deutschen Aussenminister Frank Walter Steinmeier, sagte Burkhalter der Nachrichtenagentur sda in New York.

Auch mit der neuen Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, der ehemaligen italienischen Aussenministerin Federica Mogherini, habe er einen guten Kontakt gehabt und das grosse Europa-Dossier der Schweiz ansprechen können.

Heute Donnerstag sind bilaterale Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow geplant. Auch den serbischen Aussenminister Ivica Dacic, dessen Land nächstes Jahr die OSZE-Präsidentschaft von der Schweiz übernehmen wird, will Burkhalter in New York treffen. Den «Handshake» mit US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend bezeichnete Burkhalter als «kurz aber herzlich».

flok (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=639224

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