Frankreichs Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

269 Abgeordnete sprachen Valls das Vertrauen aus, 244 stimmten gegen ihn. Mit der Abstimmung wollte Valls auch seine Reformpolitik im krisengeschüttelten Frankreich absichern.

Die Gruppe der Sozialisten verfügt aktuell über 289 Sitze in der französischen Nationalversammlung. Unter den 53 Abgeordneten, die sich enthielten, waren 31 der Regierungsfraktion, die Valls auf diese Weise die Gefolgschaft versagten. Ohne den Abstimmungserfolg hätte Valls den Rücktritt der Regierung bei Präsident François Hollande einreichen müssen.

Kein Zick-Zack-Kurs

In der Generaldebatte hatte der Regierungschef das von ihm eingeforderte Vertrauensvotum als Verpflichtung "für uns alle" bezeichnet. Er warb eindringlich für seinen Spar- und Reformkurs, der insbesondere im linken Lager als zu unternehmerfreundlich kritisiert wird. Er bekräftigte das Ziel der Regierung, bis 2017 50 Milliarden Euro einzusparen.

Valls zeigte Verständnis für "die Ungeduld, die Zweifel, die Wut" angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der schwachen Wachstumszahlen. Er lehnte aber einen "Zick-Zack"-Kurs oder eine "Wende" bei den Reformen ab. Zweifler auch in den eigenen Reihen rief er zum Durchhalten auf: "Regieren, das ist standhalten. Regieren, das ist reformieren."

Kabinettsumbildung wegen Sparpolitik

Im August hatte Valls nach Kritik wegen einer als zu strikt kritisierten Sparpolitik das Kabinett umbilden müssen. Drei dem linken Lager zugerechnete Minister gehören der Regierung seitdem nicht mehr an. Auch deswegen war bei der Abstimmung mit Enthaltungen im Regierungslager gerechnet worden.

Bereits beim Vertrauensvotum für sein erstes Kabinett im April hatten sich einige der regierenden Sozialisten der Stimme enthalten. Damals hatten insgesamt 306 Abgeordnete für Valls gestimmt, 37 mehr als beim jetzigen Votum.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=638319

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