SP-Präsident Levrat wirft der SVP «faschistische Züge» vor

Die heutige Situation um die SVP erinnere ihn stark an die Dreissigerjahre, sagte Levrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er spricht damit wohl den Aufstieg der rechtsextremen Bewegungen in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg an. «Da kann man nicht schweigen.»

Zur Frage, ob er die Gefahr eines zunehmenden Rechtsextremismus in der Schweizer Gesellschaft sehe, sagte Levrat: «Ich muss einfach feststellen, dass es der SVP gelungen ist, Teile der Gesellschaft zu radikalisieren, dass wir hinstehen müssen. (...) Wir erleben einen Angriff der SVP gegen die politischen Grundwerte der Schweiz». Auch Drohungen gegen Politiker würden immer offener ausgesprochen.

«Jagd auf linke Lehrer»

Als Beispiele für radikale Tendenzen der SVP führt Levrat Pläne und Aussagen der Partei an, die er mit eigenen Worten folgendermassen charakterisiert: «die Jagd der SVP auf linke Lehrer, die Forderung Flüchtlinge ertrinken zu lassen, die Ankündigung der faktischen Abschaffung des Asylrechts, die Angriffe aufs Völkerrecht».

Die FDP, die die SP bei den Wahlen 2015 überholen will, steht nach Levrats Ansicht zu nahe bei der SVP. Er fürchtet eine Mehrheit von je zwei SVP- und FDP-Bundesräten in der Regierung. Aus seiner Sicht kann die SVP wegen ihrer Ausrichtung keinen zweiten Bundesratssitz in Anspruch nehmen.

Im August hatte bereits BDP-Präsident Landolt die SVP in einem umstrittenen historischen Vergleich attackiert. An einer Delegiertenversammlung sagte er mit Bezug zur SVP: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?» Einige SVP-Politiker ignorieren Landolt seither.

Volk vor die Wahl stellen

Auf der sachlichen Ebene sprach sich Levrat zwar für eine Abstimmung über die bilateralen Verträge nach der SVP-Zuwanderungsinitiative aus. Den Plan aus den Reihen der CVP und der BDP, eine Abstimmung per Initiative über die Bilateralen anzustreben, hält er jedoch für falsch. Das würde die Sache nur komplizierter machen, sagte er.

Der Freiburger Ständerat favorisiert dagegen ein Referendum, mit dem «das Volk die Auswahl zwischen dem Abbruch der bilateralen Beziehungen und einer EU-kompatiblen und nachhaltigen Migrationspolitik mittels zentraler Reformen im Inland» hätte. Bei diesem Weg wäre auch kein Ständemehr notwendig.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=638057

In Verbindung stehende Artikel: