Polens Präsident entlässt Regierung

Eine Regierungsneubildung ist notwendig, weil der seit Herbst 2007 regierende Tusk im Dezember sein Amt als EU-Ratsvorsitzender in Brüssel antritt.

In seiner Ansprache an die zurückgetretene Regierung wertete Komorowski die Entlassung des Kabinetts als Grund zur Freude: Mit der neuen Karriere Tusks in Brüssel sei die Entlassung eine «Quelle der Zufriedenheit».

Er setze darauf, dass Tusk aus Brüssel dabei helfen werde, die Polen vom Sinn der Einführung des Euro zu überzeugen. Der Hobby-Segler Komorowski gab Tusk einen Kompass mit auf den Weg - «für die Reise durch Europa und die Rückkehr in den Heimathafen».

Die schönsten Jahre

Tusk bezeichnete die sieben Jahre als Regierungschef als die «schönsten und wichtigsten» seines Lebens. Polen und die EU hätten gemeinsame Interessen, betonte er.

Die Vorbereitungen zur Bildung einer neuen Regierung laufen bereits: Kandidatin für die Tusk-Nachfolge ist Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz, mit der Komorowski am Freitag über ihre Kabinettspläne sprechen will.

Nach der polnischen Verfassung muss innerhalb von zwei Wochen nach der Entlassung der Regierung eine neue vereidigt werden. Spätestens nach zwei weiteren Wochen muss das Regierungsprogramm im Parlament vorgestellt und mit einem Vertrauensvotum bestätigt werden.

bg (Quelle: sda)

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