Russland dringt auf baldige Gespräche über Status von Ostukraine

Die zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten in der weissrussischen Hauptstadt Minsk erzielte Vereinbarung sehe vor, dass über den «Status des Südostens der Ukraine» verhandelt werde, sagte Lawrow vor Journalisten. «Wir hoffen, dass diese Verhandlungen bald beginnen.»

Die im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossene Vereinbarung sieht einen «Sonderstatus» für derzeit von den Aufständischen kontrollierte Regionen vor. Zudem wurde vereinbart, dass in den Regionen Donezk und Lugansk Wahlen stattfinden sollen.

Die Separatisten gaben am Sonntag an, innert einer Woche über den Status verhandeln zu wollen. Sie fordern, die von ihnen für Donezk und Lugansk proklamierte Unabhängigkeit anzuerkennen, was Kiew ablehnt. Auch Russland erkennt die Unabhängigkeit bislang nicht an. Nach dem Willen Moskaus sollen sie Teil der Ukraine bleiben, aber grössere Autonomie erhalten.

Brüchige Waffenruhe

Seit dem Beginn der Waffenruhe sind im Süden und Osten der Ukraine nach Angaben aus Kiew vom Dienstag vier Soldaten getötet worden. Weitere 29 Angehörige der Streitkräfte seien seither verletzt worden, zitierten ukrainische Medien einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Kiew. Insbesondere aus der südöstlich gelegenen Stadt Mariupol, aber auch aus weiteren Gebieten der Ostukraine wurde seit dem Wochenende über Kampfhandlungen berichtet.

Seit Beginn der Waffenruhe haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.

Nach den jüngsten Niederlagen der ukrainischen Regierungstruppen hat Poroschenko am Dienstag den Chef der Militäraufklärung, Generaloberst Sergej Gmysa, entlassen. Gmysa war noch von Poroschenkos umstrittenem Vorgänger Viktor Janukowitsch im August 2010 ernannt worden.

Weitere Gespräche über Strafmassnahmen

Die Botschafter der 28 EU-Staaten wollen am Mittwoch ihre Beratungen über die Einführung schärferer Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzen. Das Massnahmenpaket sei am Montag verabschiedet worden, nun gehe es darum, die Umsetzung des Waffenstillstands-Abkommens und des Friedensplanes zu bewerten, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag.

EU-Diplomaten zufolge müssen die Sanktionen laut EU-Ratsbeschluss in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dieses Verfahren könnte nur durch einen erneuten Beschluss des Rates - in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind - aufgehalten werden.

In der EU gibt es seit Monaten Differenzen darüber, inwieweit Russland mit Sanktionen zum Einlenken in der Ukraine-Krise bewegt werden soll. Während Polen und die baltischen Staaten eine harte Linie gegenüber der Regierung in Moskau fordern, hatten sich zuletzt Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gegen Strafmassnahmen ausgesprochen, weil sie wirtschaftliche Nachteile fürchten.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=637642

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