Neue Regierung im Irak vereidigt

Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort wurden am Montag jedoch noch nicht vergeben. Al-Abadi habe sich eine weitere Woche Bedenkzeit erbeten, um die beiden Posten zu besetzen, berichtete der irakische Fernsehsender Al-Sharqiya. Das Regierungsprogramm wurde nach Angaben von Al-Sumaria News mit 177 von 289 Stimmen angenommen.

Haider al-Abadi tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Nuri al-Maliki an. Dieser wurde zum neuen Vize-Präsidenten des Irak ernannt. Al-Maliki war für seinen zunehmend autokratischen Regierungsstil in die Kritik geraten und hatte schliesslich zugunsten Al-Abadis auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Dem Vormarsch der IS-Miliz Mitte Juni hatte Al-Maliki nichts entgegensetzen können.

Insgesamt waren nach Angaben von Al-Sharqiya unter Berufung auf Parlamentssprecher Salim al-Dschaburis 289 der 328 Abgeordneten zur Sitzung erschienen. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Al-Abadis ferngeblieben.

Zugeständnisse an Kurden gefordert

Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die Parlamentarier wollten Al-Abadi mehr Zugeständnisse für die kurdische Autonomieregion im Nordirak abringen.

Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen Angriffe des IS verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren.

Al-Abadi bezeichnete nun in seiner Antrittsrede den Kampf gegen die IS-Extremisten im Land als wichtigste Aufgabe. Weiterhin müsse die Sicherheit aller Flüchtlinge im Land gewährt werden.

IS-Anschlag nördlich von Bagdad

Bei einem dem IS zugerechneten Selbstmordanschlag nördlich von Bagdad wurden mindestens 19 Menschen getötet. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die irakische Nachrichtenseite Al-Mada unter Berufung auf örtliche Sicherheitsbeamte. Der Anschlag ereignete sich in der rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad gelegenen Ortschaft Duluaija.

In Syrien setzte die Luftwaffe ihre Angriffe auf IS-Stellungen in den Provinzen Al-Rakka und Dair as-Saur fort, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Binnen 24 Stunden seien dabei in der Nacht zum Montag mindestens 60 Zivilisten getötet worden, 41 davon allein beim Angriff auf eine Bäckerei in der nahe der türkischen Grenze gelegenen Stadt Tel Abjad.

Konkretes am Mittwoch

Am Montag wurden die Umrisse der von Präsident Barack Obama angekündigten US-Politik gegenüber dem IS-Vormarsch immer deutlicher. Die bislang fast 150 Luftangriffe auf IS-Stellungen dürften nur der Anfang eines jahrelangen Militäreinsatzes in der Region sein.

Das US-Verteidigungsministerium bereitet sich laut einem Bericht der Zeitung «New York Times» auf eine jahrelange Militäroperation vor. Die Regierung in Washington denke über einen Drei-Stufen-Plan nach, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Obama will das Vorgehen am Mittwoch vorstellen

Arabische Liga bleibt vage

Die Arabische Liga erklärte nach dem Aussenministertreffen dem IS den Kampf. Massnahmen dazu sollen auf politischer, militärischer, sicherheitstechnischer und juristischer Ebene getroffen werden, heisst es in einer am Montag veröffentlichten Resolution des Staatenbunds.

Die 22 Mitgliedstaaten würden sich den Extremisten einzeln oder kollektiv entgegenstellen. Einzelheiten, wie dies umgesetzt werden soll, blieben allerdings offen. Mit ihrer Resolution stellt sich die Liga zudem nicht explizit hinter US-Angriffe auf den Islamischen Staat.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=637548

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