Waffenruhe: Schweizer Diplomaten geben sich zuversichtlich

Im Gegensatz zu einer früheren Vereinbarung beruhe das Protokoll nun auf Vorschlägen der Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sagte Tagliavini den Zeitungen «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung». «Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass es sich um ein ernsthaftes Abkommen handelt.»

Tagliavini war als Vermittlerin der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) in die Verhandlungen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk involviert. Sie empfand die Verhandlungen nach eigenen Angaben als «sehr konstruktiv».

Sie hob hervor, dass das Abkommen dazu führte, dass die Waffen tatsächlich schwiegen. «Allein dies schien noch vor wenigen Tagen undenkbar.» Die nächsten Schritte seien nun, die Einrichtung und die Einhaltung der Feuerpause zu überwachen. Die OSZE-Beobachtermission soll einen Überprüfungsmechanismus einrichten.

«Krieg der Bilder»

Zur Frage, ob auch ein Rückzug russischer Truppen zur Vereinbarung gehöre, sagte Tagliavini: «Das Protokoll verlangt den Rückzug 'aller bewaffneter illegalen Kräfte aus der Ukraine'.» Die Präsenz russischer Kämpfer ist ein heikler Punkt im Konflikt.

Die OSZE habe derzeit «keine Belege, dass reguläre russische Truppen in den Konflikt eingriffen», sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Er bestätigte aber frühere Aussagen, wonach «russische Kämpfer als sogenannte Freiwillige in den Konflikt» eingriffen.

Zwar werde dieses Eingreifen von russischer Seite toleriert. «Daraus einen Einmarsch regulärer russischer Truppen abzuleiten, halten wir für verfrüht», sagte er weiter. Es brauche mehr Informationen von der OSZE-Beobachtermission vor Ort. Die Ukraine warf Russland einen Einmarsch vor.

Auf Bilder und Satellitenaufnahmen angesprochen, welche die Präsenz russischer Truppen beweisen sollen, sagste Greminger: «Wie in jedem Krieg ist der Konflikt in der Ukraine auch ein Krieg der Bilder.» Die OSZE verlasse sich in ihren Beurteilungen ausschliesslich auf Beobachtungen der eigenen Mission.

Die Einigung auf die Waffenruhe bezeichnete Greminger als «den wohl bisher aussichtsreichsten Schritte Richtung Stabilisierung und Deeskalation der Ostukraine». Dennoch sei «die Situation noch immer fragil und unsicher».

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=637407

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