CDU-Spitze grenzt sich nach Sachsen-Wahl weiter von AfD ab

Merkel sieht im Wahlerfolg der AfD «ein grosses Stück Protest». «Diesen Protest müssen wir dadurch auflösen, dass wir als Union, als CDU die Themen ansprechen und lösen, die die Menschen vor Ort bewegen», sagte die CDU-Parteichefin am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Die AfD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen aus dem Stand knapp zehn Prozent der Stimmen geholt. Damit wäre rein rechnerisch eine Koalition mit der CDU möglich, die stärkste Kraft im Landtag blieb.

Tillich sagte, die AfD habe im Freistaat mit erheblichen personellen Problemen zu kämpfen und sei «im Prinzip» für die CDU kein Bündnispartner.

Die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry wiederum kritisierte die CDU scharf für diesen Abgrenzungskurs. Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder sollten ihre Partei «endlich ernst nehmen» und nicht mit «fadenscheinigen Argumenten» in eine Ecke stellen, sagte Petry in Berlin.

Tillich möchte Bündnis mit SPD oder Grünen

Tillich zeigte sich prinzipiell offen für ein Bündnis mit SPD oder Grünen. Er wolle mit beiden Parteien sprechen. Merkel betonte, die Entscheidung in der Koalitionsfrage liege bei der sächsischen CDU.

Die sächsischen Grünen betrachten eine mögliche Koalition mit der CDU allerdings äusserst skeptisch. Das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl sei «ein Ergebnis, das einen nicht besonders motiviert», sagte Spitzenkandidatin Antje Hermenau. Die Grünen hätten nicht die «Muckis», die für ein eine solche Koalition eigentlich erforderlich wären.

Der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig kündigte an, es werde keinen «Unterbietungswettbewerb» mit den Grünen geben. Zu einem etwaigen Koalitionsvertrag mit der CDU solle es einen Mitgliederentscheid geben.

FDP schafft es nicht mehr in den Landtag

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU mit 39,4 Prozent stärkste Partei geworden, gefolgt von der Linken mit 18,9 Prozent und der SPD mit 12,4 Prozent. Die AfD erreichte 9,7 Prozent, die Grünen kamen auf 5,7 Prozent. Die FDP schaffte es mit 3,8 Prozent nicht mehr in den Landtag. Deshalb ist eine Neuauflage des bisherigen schwarz-gelben Bündnisses nicht möglich.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kündigte an, die Linkspartei werde den Oppositionsauftrag annehmen. SPD und Grüne seien auch mit Schuld daran, dass es keine Wechselstimmung gegeben habe.

FDP-Chef Christian Lindner sieht trotz der Niederlage in Sachsen nach eigenen Worten «bei der politischen Positionierung der Bundes-FDP keinen Veränderungsbedarf». Die AfD sehe er nicht als Wettbewerber der FDP, sondern als Protestpartei.

Wahlbeteiligung soll steigen

Angesichts der niedrigen Beteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen regte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine parteiübergreifende Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung an.

«Wir sollten uns überlegen, ob nicht alle demokratischen Parteien ein Bündnis schliessen und Verabredungen eingehen sollten, wie wir gemeinsam dafür sorgen, wie die Wahlbeteiligung steigt», schlug der SPD-Chef vor. Am Sonntag hatten nur 49,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=636830

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