Hollande warnt Minister im neuen Kabinett vor Alleingängen

«Die Methode ist die des Zusammenhalts, der Solidarität.» Diskussionen zwischen den Ministern seien notwendig, sie müssten aber innerhalb des Kabinetts erfolgen, sagte der Präsident. Im Zuge der Regierungsumbildung sind drei Minister des linken Sozialisten-Flügels aus dem Kabinett ausgeschieden, die Hollandes Sparkurs offen kritisiert hatten.

Hollande schwor die am Dienstagabend vorgestellte Regierung in der Kabinettssitzung auf seinen Spar- und Reformkurs ein. Die Minister müssten «über ihre Amtszeit hinaus» denken, um Frankreichs Zukunft vorzubereiten.

Die Reduzierung des Staatsdefizits müsse «kompatibel mit Wachstum» sein, sagte Hollande. Der Verantwortungspakt, der Milliarden-Entlastungen für Unternehmen im Gegenzug für die Schaffung von Jobs vorsieht, müsse ebenso umgesetzt werden wie die geplanten Steuerentlastungen für Haushalte.

Im Zuge der Regierungsumbildung wurde Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik an Hollandes Sparkurs eine der schwersten politischen Krisen seit dem Amtsantritt des Präsidenten im Mai 2012 ausgelöst hatte, durch den erst 36-jährigen Ex-Banker und früheren Präsidentenberater Emmanuel Macron ersetzt. Dieser sagte am Mittwoch bei seiner Einführung im Wirtschaftsministerium, er werde mit Finanzminister Michel Saspin stets «mit einer Stimme» sprechen.

Gegenwind erwartet

Das Ausscheiden der drei Minister des linken Parteiflügels schwächt Hollandes Mehrheit in der Nationalversammlung. Zahlreiche Sozialisten des linken Lagers, die mit Hollandes Sparkurs unzufrieden sind, könnten künftig gegen Gesetzentwürfe des Staatschefs stimmen, etwa den Haushaltsentwurf für 2015. Premierminister Manuel Valls hat bereits für den Herbst eine Vertrauensabstimmung über seine Politik angekündigt.

Sollte die Mehrheit der Sozialisten im Parlament tatsächlich verloren gehen, könnten Neuwahlen unumgänglich sein. Valls betonte am Dienstagabend, daran derzeit nicht zu denken.

flok (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=636290

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