Burkhalter lobt Dialogfähigkeit der Schweiz

In seiner Rede vor den 200 geladenen Botschaftern und Mitarbeitern, welche die Schweiz im Ausland vertreten, sprach Burkhalter von der Verhandlungsstärke der Eidgenossenschaft auf internationaler Ebene.

Die politische Kompromisskultur im Innern «ist auch für die Welt von Nutzen», so Burkhalter. In den aktuellen Krisenherden Libyen, Gaza, Ukraine und Irak seien «Kompromisslösungen unter Einbezug aller relevanten Gruppierungen» nötig.

«Neutralität heisst nicht Trittbrettfahren»

Burkhalter unterstrich zudem die Eigenständigkeit der Schweizer Aussenpolitik, die sich durch «die Nichtmitgliedschaft in der EU und die Neutralität» kennzeichne.

Als OSZE-Vorsitzender (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sieht sich Burkhalter vor grossen Herausforderungen. Insbesondere die Ukraine-Krise gefährde das europäische Sicherheitsgefüge und sorge für neue Ost-West-Spannungen, sagte Burkhalter. Eine weitere Eskalation dieses Konflikts sei laut Burkhalter «nicht auszuschliessen».

Nachbarschaftsbeziehungen

Die beschworene Dialogfähigkeit der Schweiz ist für Burkhalter auch in der Nachbarschaftspolitik mit Frankreich, Deutschland und Italien entscheidend.

Neben den starken wirtschaftlichen Verflechtungen dieser Länder mit der Schweiz erwähnte Burkhalter auch die 270'000 Grenzgänger, welche täglich in die Schweiz pendeln. Besonders ausgeprägt sei diese Situation im Tessin, wo die 60'000 italienischen Grenzgängerstellen einem Viertel der gesamten Arbeitsplätze im Südkanton entsprechen.

Am Nachmittag werden Burkhalter und die übrigen Bundesräte in Lugano die Bevölkerung treffen. Geleitet wird dieser Empfang vom Tessiner Staatsrat und dem Bürgermeister Luganos, Marco Borradori.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=635294

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