Ogis Aufruf zum Widerstand gegen Blocher findet wenig Anklang

"Ich habe seit längerem keinen amtierenden Politiker - sei dies aus dem Nationalrat oder aus dem Ständerat - gehört, der von der Parteilinie abweicht", sagte Politikwissenschaftler Georg Lutz am Montag auf Anfrage. Dafür strotzt die SVP vor Einigkeit: "Öffentlich ist man auf einer Linie. Was von der Parteileitung vorgegeben wird, wird mitgetragen", beobachtet Lutz.

Dies zeigen die Reaktion von zwei nationalen Politikern, in die Ogi im Interview mit der "SonntagsZeitung" Hoffnung setzte, die ihm aber via Medien eine Abfuhr erteilten. Weder der Berner Nationalrat Albert Rösti noch der Thurgauer Ständerat Roland Eberle sehen einen Grund, sich gegen die Asyl- und die Landesrecht-Initiative aufzulehnen.

Sie gingen mit den Themen, die die beiden geplanten Initiativen der SVP aufgriffen, einig, sagten sie gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Allerdings stellt Eberle in Frage, ob dafür das Instrument der Volksinitiative wirklich notwendig ist.

Volksinitiativen dem Volk vorbehalten

Deutlicher wird Ständeratspräsident Hannes Germann (SH): Er kritisiert, dass Initiativen immer mehr als Marketingistrument gebraucht werden - nicht nur von der SVP. Wenn Initiativen fester Bestandteil der Parteipolitik würden, stelle dies das politische System in Frage.

"Das Parlament ist gewählt, um im Auftrag des Volkes die politische Arbeit zu erledigen - und nicht umgekehrt", sagte er der Nachrichtenagentur sda.

Für Ogis Aufruf zeigt Germann gewisses Verständnis, aber er wäre lieber persönlich kontaktiert worden, statt durch die Medien zu erfahren, dass er als "vernünftiger SVPler" handeln könnte.

Germann ruft zum konstruktiven Dialog auf. Die SVP müsse regierungsfähig bleiben und Führungsverantwortung übernehmen, sagte er der sda. In Parteien müsse man streiten, um gute Lösungen zu finden, "und das sollte auch die SVP wieder vermehrt machen".

Gegner heute in der BDP

Die parteiinterne Auflehnung gegen die Zürcher Linie habe in der Gründung der BDP gegipfelt, erklärte Lutz. "Spätestens nach der Abspaltung der BDP ist der liberale SVP-Flügel verschwunden." Wer diesen Schritt nicht gemacht habe, sei heute marginalisiert. Den alten Graben zwischen der moderaten Berner SVP und der tonangebenden Zürcher SVP gibt es nicht mehr.

Blochers Stärke begründet der Politikwissenschaftler mit dessen Rückhalt in der Basis. "Er ist eine zentrale Identifikationsfigur für die Parteibasis", erklärt Lutz. Zudem habe er viel für die Partei geleistet. Und letztlich sei Blocher der wichtigste Geldgeber. Seine faktische Defizitgarantie sei in der Schweizer Parteienlandschaft einmalig und gebe der SVP viel Freiraum. Diese Kombination führe dazu, dass sich parteiintern niemand gegen diesen Mann auflehne.

Ogi muss sich nach seinem Interview von Parteikollegen zum Teil harsche Kritik anhören. Eberle etwa zeigte sich enttäuscht über dessen "unvorbereitete Attacke" via Medien und taxiert den Aufruf als nicht nachhaltig. Ogi selbst erklärte, von National- und Ständeräten zum Aufruf aufgefordert worden zu sein.

flok (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=635287

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