Dauerhafte Waffenruhe für Gazastreifen nicht in Sicht

Delegationen beider Seiten waren am Sonntag zu neuen indirekten Gesprächen in die ägyptische Hauptstadt gekommen. Nach Medienberichten herrschte aber auf beiden Seiten Pessimismus hinsichtlich einer möglichen Einigung auf eine Eindämmung der Gewalt. Eine fünftägige Waffenruhe im Gaza-Krieg endet am Montagabend um 23 Uhr (MESZ).

Israel geht es vor allem um seine Sicherheit. Nur wenn diese gewährleistet sei, werde Israel einer dauerhaften Waffenruhe zustimmen, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag zu Beginn einer Regierungssitzung. Die radikal-islamische Hamas habe im Gaza-Krieg einen «schweren Schlag» erlitten.

Netanjahu demonstriert Entschlossenheit

«Wenn die Hamas glaubt, sie könnte eine militärische Niederlage in einen diplomatischen Erfolg verwandeln, dann irrt sie», sagte Netanjahu. Israel werde auch künftig hart auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen reagieren und sich von der Hamas nicht einschüchtern lassen. «Wir sind ein starkes und entschlossenes Volk», betonte Netanjahu.

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte daraufhin, dass der einzige Weg zu mehr Sicherheit für die Palästinenser der sei, der zuerst die Blockade des Gazastreifens aufhebe. Die Hamas lehnt den ägyptischen Vorschlag in seiner gegenwärtigen Form ab und fordert Änderungen.

Nach Medienberichten sieht der Plan der Ägypter unter anderem eine Ausweitung der Fangzone für Gaza-Fischer im Mittelmeer und die Verkleinerung einer 300 Meter breiten Sperrzone am Gaza-Grenzzaun zu Israel vor.

Die Hamas müsse sich im Gegenzug verpflichten, keine Tunnel mehr nach Israel zu graben. Verhandlungen über die Freilassung palästinensischer Häftlinge sowie die Übergabe der Leichen zweier israelischer Soldaten sollen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Abbas wirbt für ägyptische Initiative

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der gemässigteren Fatah betonte bei einer Sitzung am Samstagabend in Ramallah, die ägyptische Initiative bleibe die einzige Möglichkeit zu einer Lösung der Krise. Das Wichtigste sei gegenwärtig, die Kämpfe, das Blutvergiessen und die Zerstörung im Gazastreifen zu beenden.

Der israelische Geheimdienstminister Juval Steinitz bezeichnete einen von der Hamas geforderten See- und Flughafen in Gaza am Sonntag als «Duty-Free-Shop für Raketen». Israel dürfe die Forderung nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens nicht aufgeben.

Tausende Israelis demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Israel hatte Anfang Juli als Reaktion auf ständige Raketenangriffe eine Offensive im Gazastreifen gestartet.

Desolate humanitäre Lage

Auch die Menschen im Gazastreifen rechnen offenbar noch nicht mit einem dauerhaften Ende der Kämpfe. Chris Gunness, Sprecher des Palästinenserhilfswerks UNRWA, schrieb auf Twitter, viele Familien würden nur kurz zu ihren Häusern gehen und dann in die UNRWA-Einrichtungen zurückkehren. Am Samstag harrten Gunness zufolge noch mehr als 225'000 Menschen in rund 80 UNO-Unterkünften aus.

Die EU-Aussenminister hatten am Freitag die Lage im Gazastreifen als «desaströse humanitäre Situation» kritisiert. Sie forderten eine Entwaffnung der militanten Gruppen in dem Gebiet. Das Aussenministerium in Jerusalem begrüsste dies.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza starben in dem Konflikt aufseiten der Palästinenser 1980 Menschen, mehr als 10'000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite wurden 64 Soldaten und drei Zivilisten getötet, Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.

awe (Quelle: sda)

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