«Beziehungen zur EU sind keine Einbahnstrasse»

Er kommentiere als Mitglied der deutschen Regierung den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative nicht, sagte Gabriel in einem am Samstag publizierten Interview mit der «Südostschweiz». Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sei deren freier Entscheid. Doch Gabriel stellt klar, dass die Beziehungen zur EU «keine Einbahnstrasse sind».

Wechselseitige Vorteile seien an wechselseitige Bedingungen geknüpft, dazu gehöre auch die Personenfreizügigkeit. «Deshalb wird es eines auf Dauer nicht geben: alle Vorteile der Beziehungen zur EU, aber keine Akzeptanz der dafür vereinbarten Bedingungen.»

Die EU respektiere den Entscheid der Schweiz, aber ebenso müsse die Schweiz die Entscheide der EU respektieren. «Wenn beides nicht zusammenpasst, muss man entweder neu nachdenken oder nach neuen Wegen der Zusammenarbeit suchen.»

Gute Beziehungen

Gabriel betont im Interview indes die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. «Bei manchen Themen ruckelt es gelegentlich, aber das halte ich für ganz normal.»

Deutschland habe ein «sehr grosses Interesse, seine guten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz beizubehalten und weiter zu entwickeln».

Lobende Worte hat der Vizekanzler auch für Didier Burkhalter und dessen Arbeit als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): «Bundespräsident Burkhalter macht das exzellent.»

Von der Schweiz lernen

Der Chef der deutschen Sozialdemokraten (SPD) glaubt auch, dass Deutschland «in Sachen direkte Demokratie einiges von der Schweiz lernen» könne. Es gebe auf Bundesebene in Deutschland keine Volksentscheide. In dieser Frage habe sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.

Gabriel findet, Deutschland sei eine «erwachsene Demokratie». Doch «alle vier Jahre bei der Bundestagswahl sein Kreuzchen zu machen, ist sicher nicht der Gipfel der Volksherrschaft». Die repräsentative Demokratie habe sich bewährt: «Wir müssen schauen, dass wir sie um direktdemokratische Elemente ergänzen. Davor darf man keine Angst haben».

Antisemitismus Einhalt gebieten

Angesprochen auf antisemitische Äusserungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Gaza sieht Gabriel kein Problem mit Kritik an Israel. Doch wenn in Deutschland bei Demonstrationen antisemitische Parolen gerufen würden, dann «muss man als Politiker und Bürger sehr deutlich 'so nicht' rufen».

Für Antisemitismus gebe es keine Rechtfertigung. Kritik an der Politik der israelischen Regierung dürfe nicht dazu missbraucht werden, judenfeindliche Hetze zu verbreiten. Dem müsse man Einhalt gebieten.

bert (Quelle: sda)

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