Donnerstag, 24. Juli 2014 / 20:09:28
Ukrainische Regierung macht Weg frei für Neuwahlen
Kiew - Mitten in der schweren politischen Krise hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärte Jazenjuk am Donnerstag im Parlament in Kiew.
Zuvor hatte sich die prowestliche Koalition «Europäische Wahl» aufgelöst, die seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regierte. Am Vormittag hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus der Koalition verkündetet.
Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.
In der Ostukraine dauern seit Mitte April Kämpfe an. Die ukrainische Führung will mit militärischem Vorgehen verhindern, dass sich die nicht anerkannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk komplett von der Ukraine abspalten. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die proeuropäische Führung in Kiew nicht an.
Der Westen fordert von Putin eine stärkere Einflussnahme auf die prorussischen Separatisten, damit diese die Waffen niederlegen und sich an Friedensverhandlungen beteiligen.
EU erweitert Sanktionsliste
Die EU will in der Krise rund um die Ukraine ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzlich 15 Personen zu verhängen.
Die Zahl der von diesen Massnahmen Betroffenen erhöht sich dadurch auf 87, sagten Diplomaten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.
Die Namen, die nun der Liste hinzugefügt werden sollen, werden aller Voraussicht nach am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit treten die Strafmassnahmen in Kraft.
OSZE-Beobachter sollen Grenze überwachen
Die OSZE will so schnell wie möglich Beobachter an die russisch-ukrainische Grenze schicken. Eine entsprechende Mission wurde am Donnerstag vom Ständigen Rat der Organisation in Wien verabschiedet.
16 OSZE-Vertreter sollen demnach Informationen über die Situation an zwei russischen Grenzposten sammeln. Alle 57 Mitgliedstaaten stimmten dem Beschluss zu, darunter auch Russland und die Ukraine, wie eine Sprecherin mitteilte.
Im Rahmen einer separaten Sondermission befinden sich bereits etwa 230 OSZE-Beobachter in der Ukraine. Mehrere OSZE-Mitgliedstaaten verlangten eine breitere Überwachung der Aktivitäten an der russisch-ukrainischen Grenze, wie der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Daniel Baer, mitteilte. Diese Forderung habe Russland jedoch blockiert.
Die Ukraine verdächtigt Russland, Waffen und Kämpfer über die Grenze in die Ukraine zu schicken.
awe (Quelle: sda)
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