Dienstag, 22. Juli 2014 / 22:03:21
Belgien steuert auf eine Mitte-rechts-Regierung zu
Brüssel - Zwei Monate nach den Parlamentswahlen steuert Belgien auf eine Mitte-Rechts-Regierung zu. Der belgische König Philippe beauftragte am Dienstag den Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten und den Chef der frankophonen Liberalen mit der Bildung einer Regierung.
Das teilte der Königspalast in Brüssel mit. Der bisherige christdemokratische Ministerpräsident Flanderns, Kris Peeters, und Charles Michel hätten den Auftrag angenommen. Der möglichen neuen Regierung sollen vier Parteien aus beiden Landesteilen angehören - darunter erstmals auch die flämischen Separatisten.
Im Laufe des Tages hatten sich die flämischen Liberalen (Open Vld), die frankophonen Liberalen (MR), die flämischen Christdemokraten (CD&V) und die separatistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) dafür ausgesprochen, Verhandlungen aufzunehmen.
Komplizierte Regierungsbildung
Regierungsbildungen sind in Belgien kompliziert, da die Regierung aus Parteien aus dem niederländischsprachigen Norden des Landes und dem französischsprachigen Süden bestehen muss.
Nach den Wahlen 2010 hatte die Bildung einer Koalition 541 Tage gedauert - das war ein Weltrekord. Seitdem regiert der sozialistische Premierminister Elio Di Rupo Belgien mit einer Koalition aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen.
Erstmals würde nun die N-VA Belgien mitregieren. Die flämischen Separatisten hatten bei der Parlamentswahl Ende Mai 20,3 Prozent der Stimmen erhalten und damit ihre Stellung als grösste politische Kraft des Landes ausgebaut.
Deren Chef Bart De Wever hatte zunächst nach Koalitionspartnern gesucht, war aber gescheitert. Seit Ende Juni hatte der Liberale Charles Michel im Auftrag des Königs Sondierungsgespräche für Koalitionen geführt.
N-VA will stärkere Autonomie für Flandern
De Wevers Partei fordert eine stärkere Autonomie für Flandern und strebt eine spätere Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils an. Deswegen hatten die anderen Parteien auf nationaler Ebene bisher über die Sprachgrenze hinweg Koalitionen ohne die N-VA vereinbart.
Kritiker bemängeln, dass in der neuen Regierung lediglich eine Partei aus dem Süden des Landes vertreten wäre. Peeters kündigte daher Gespräche mit den frankophonen Christdemokraten an.
In Flandern wollen künftig die Separatisten der N-VA, die flämischen Christdemokraten und die flämischen Liberalen regieren. Sie hatten am Dienstag einen Regierungsvertrag vereinbart.
fest (Quelle: sda)
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