Poroschenko fordert Unterstützung aus dem Westen

Dies sagte Poroschenko einer Mitteilung der Präsidialverwaltung zufolge bei einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend. Die Politiker sprachen sich für den raschen Beginn einer Mission von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der russisch-ukrainischen Grenze aus.

Der Mitteilung zufolge scheiterten zwei Versuche, eine Videokonferenz der Kontaktgruppe zu organisieren. Die Gruppe mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE soll eine Waffenruhe mit den Separatisten aushandeln. Poroschenko telefonierte ausserdem mit US-Vizepräsident Joe Biden, um für Unterstützung zu werben, wie das Präsidentenamt am Mittwoch in Kiew mitteilte.

«Bei uns entsteht eine neue Armee, ein neues Land. Die Ukraine kämpft für Demokratie, Solidarität und Freiheit. Deshalb ist die Hilfe verlässlicher Freunde für unseren Staat von echtem Wert», sagte Poroschenko. Seinem Presseamt zufolge bekräftigte Poroschenko das Ziel, die von Separatisten kontrollierten Städte Donezk und Lugansk mit militärischer Hilfe zu «befreien».

Mehr OSZE-Präsenz forderte auch Serbien. «Serbien tritt nachdrücklich für eine stärkere OSZE-Präsenz in der Ukraine ein», erklärte der serbische Aussenminister Ivica Dacic am Dienstag im Ständigen Rat der OSZE in Wien. Serbien übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz in der Organisation und arbeitet bereits jetzt eng mit der Schweiz als aktuellem Vorsitzland zusammen. Ein gemeinsames Arbeitsprogramm soll mehr Kontinuität ermöglichen.

Neue Sanktionen drohen

Beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen neue Strafmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt beschlossen werden. Es sei «sehr gut möglich», dass die 28 Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland und prorussische Separatisten in der Ukraine verhängten, hiess es am Dienstagabend aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Demnach werden verschiedene Massnahmen vorbereitet, darunter das Einfrieren von Programmen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Russland. Auch sei im Gespräch, weitere Namen auf die Liste für gezielte Sanktionen zu setzen, hiess es in Brüssel. Bislang belegte die EU 72 Russen und Ukrainer mit Vermögens- und Einreisesperren.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=632316

In Verbindung stehende Artikel: