Dienstag, 15. Juli 2014 / 17:55:12
Cameron holt mehr Euroskeptiker und Frauen ins britische Kabinett
London - Grossbritanniens Ministerriege ist jünger, weiblicher und europaskeptischer geworden: Mit einer tiefgreifenden Kabinettsumbildung zehn Monate vor der Parlamentswahl kam Premierminister David Cameron dem europakritischen Flügel seiner konservativen Partei entgegen.
Stellvertretend für den Wandel steht der bisherige Verteidigungsminister Philip Hammond: Der vehemente Kritiker der Brüsseler Politik wurde zum neuen Aussenminister ernannt.
Cameron sah sich offenbar nach dem Triumph der Rechtspopulisten bei der Europawahl genötigt, das europaskeptische Profil seiner eigenen Partei zu schärfen: Die EU-feindliche UK Independence Party war im Mai zur stärksten Kraft avanciert und treibt seitdem sowohl Camerons Tories als auch die sozialdemokratische Labour-Partei vor sich her. In Umfragen für die Parlamentswahl 2015 liegt sie nach der Labour-Partei und den Tories an dritter Stelle.
Eingeleitet wurde das «ministerielle Blutbad» - so lautete die Schlagzeile der britischen «Times» - vom bisherigen Aussenminister William Hague, der am Montagabend überraschend seinen Rücktritt erklärte. Er hatte das Amt vier Jahre lang geprägt und sich unter anderem im Syrien-Konflikt profiliert.
Doch schon unter ihm kühlten sich die Beziehungen zwischen London und Brüssel deutlich ab. Hague wird nun übergangsweise als «Leader of the House of Commons» die Interessen der Regierung im Unterhaus vertreten, bevor er sich nächstes Jahr aus der Politik zurückzieht.
«Massakrierung der Moderaten»
Sein Nachfolger Hammond hatte öffentlich angekündigt, er werde in dem von Cameron bis 2017 geplanten Referendum für einen EU-Austritt Grossbritanniens stimmen, wenn London nicht wichtige Entscheidungsbefugnisse von den Brüsseler EU-Institutionen zurückbekommen sollte.
Der moderat europaskeptische Vorsitzende der Konservativen im Oberhaus, Jonathan Hill, hatte sich ähnlich positioniert - und wurde von Cameron als nächster EU-Kommissar nominiert.
Die oppositionelle Labour-Partei sprach von einer «Massakrierung der Moderaten». Britische Medien werteten die Kabinettsumbildung als Abschied vom Typus des «blassen, männlichen, überalterten» Politikveteranen - und Chance für weibliche Entscheidungsträgerinnen.
Jüngere Frauen statt ältere Männer
Gleich ein Dutzend Männer fortgeschrittenen Alters mussten ihren Hut nehmen, darunter Umweltminister Owen Paterson und der 74-jährige Politikveteran Kenneth Clarke, der als ressortloser Minister fachübergreifende Kompetenzen genoss.
Ähnlich wie der ebenfalls scheidende Justizminister Dominic Grieve war Clarke stets als Fürsprecher der EU aufgetreten. Patersons Nachfolgerin wird nun die 38-jährige Liz Truss, das Bildungsministerium führt künftig ihre 41 Jahre alte Kollegin Nicky Morgan.
Auch andere Kabinettsposten werden wohl an vergleichsweise junge Kandidatinnen gehen, von denen viele erst seit 2010 ein politisches Mandat haben. Camerons Personalrochade solle «Wählerinnen zeigen, dass die konservative Partei keine Frauen-freie Zone ist», kommentierte die «Financial Times».
Mit der umfassenden Kabinettsumbildung schaltet die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten in den Wahlkampfmodus. In jüngsten Umfragen liegt Labour vor Camerons Tories, die erst 2010 an die Macht gekommen waren.
fest (Quelle: sda)
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