Poroschenko schwört Rache

Ausserdem sei in den vergangenen Tagen ein neues russisches Raketensystem gegen die ukrainische Armee eingesetzt worden, erklärte Poroschenko am Montag auf seiner Internetseite. Offiziere der russischen Armee kämpften auf Seiten der Separatisten auf ukrainischem Territorium

Die Regierungstruppen durchbrachen nach eigenen Angaben die Blockade des Flughafens von Lugansk. Kampfflugzeuge hätten den Separatisten dabei schwere Verluste zugefügt. Auch ein Konvoi bewaffneter Fahrzeuge sei beschossen worden, der nach Darstellung der Regierung von Russland aus die Grenze überquert hatte.

Das ukrainische Präsidialamt erklärte, es werde ausländischen Diplomaten Beweise dafür vorlegen, dass Militärtechnik von Russland aus zu den Separatisten gebracht worden sei. Die Rebellen sagten Nachrichtenagentur Interfax, 30 ihrer Kämpfer seien beim Beschuss der Ortschaft Alexandrowka im Osten von Lugansk ums Leben gekommen.

Wirklichkeit und Propaganda

Die Richtigkeit der Angaben kann nicht unmittelbar überprüft werden. In den vergangenen Wochen haben beide Seiten Propagandameldungen lanciert, um den Gegner zu diskreditieren und die eigene Position in einem besseren Licht darzustellen.

Die jüngste Offensive der Regierungstruppen war nach einem Raketenangriff auf Armee-Einheiten gestartet worden, bei dem nach Regierungsangaben 23 Soldaten starben.

Poroschenko, der anfangs wegen der Gefahren für die Zivilbevölkerung Luftangriffe ausgeschlossen hatte, befahl sie nach diesem Angriff und kündigte an: «Für das Leben jedes Soldaten werden die Aufständischen mit Dutzenden und Hunderten ihrer Leben bezahlen.»

Spiel mit Drohkulisse in Moskau

Die Spannungen zwischen Kiew und Moskau verschärften sich derweil weiter, nachdem eine Granate am Sonntag einen Menschen in einer russischen Grenzstadt getötet und zwei weitere verletzt hatte. Moskau machte die Führung in Kiew für den Angriff verantwortlich. Diese wies den Vorwurf zurück.

Berichte, wonach Russland als Reaktion auf den Vorfall Angriffe auf ukrainische Stellungen erwäge, dementierte Moskau allerdings. Die Meldung sei «kompletter Unsinn», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag.

Ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums hatte zuvor «gezielte Angriffe» auf ukrainisches Staatsgebiet angedroht. «Unsere Geduld hat Grenzen», sagte er der Zeitung «Kommersant».

Janukowitsch klagt gegen EU-Sanktionen

Derweil gehen der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und zwei seiner Söhne gegen die gegen sie verhängten EU-Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) juristisch vor. Zehn weitere Ukrainer - unter ihnen der ehemaligen Regierungschef Mykola Asarow - reichten ebenfalls Klage ein, wie das Gericht am Montag auf seiner Website mitteilte.

Die EU hatte Vertreter der entmachteten Führungsriege der Ukraine im März mit Sanktionen belegt. Die EU fror damals die Konten von Janukowitsch und 17 seiner Vertrauten ein.

Ihnen wurde vorgeworfen, ukrainische Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden während der Präsidentschaft Janukowitschs etwa drei Milliarden Dollar veruntreut.

«Besondere Immunität»

Nach Angaben der «Bild»-Zeitung gingen die Klagen bereits am 14. Mai beim EuGH ein. Demnach werfen Janukowitsch und seine Söhne der EU vor, bei der Verhängung der Sanktionen gegen EU-Recht verstossen zu haben.

Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der Ukraine voranbringen zu können - dabei sei Janukowitsch als «demokratisch gewählter» Präsident im Wege gewesen, argumentierten dessen Londoner Anwälte.

Als früherer Präsident unterliege Janukowitsch zudem einer besonderen Immunität, führt die Klageschrift laut «Bild» weiter aus. Janukowitsch war im Februar nach monatelangen gewaltsamen Protesten aus der Ukraine geflohen. Vom Parlament wurde er seines Amtes enthoben.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=632134

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