Iraks Parlament vertagt Sitzung zur Wahl neuer Führung

Damit dauert das gefährliche Machtvakuum, das den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat begünstigt, weiter an. Zuvor hatte ein Block sunnitischer Parlamentarier bekanntgegeben, den Politiker Salim Al-Dschuburi als Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Dies weckte Hoffnungen auf eine erfolgreiche Wahlsitzung.

Im Irak muss der Parlamentspräsident Sunnit, der Ministerpräsident Schiit und der Präsident Kurde sein. Dem Gesetz nach müssen die Abgeordneten zuerst den Parlamentspräsidenten bestimmen. Erst danach können sie den Präsidenten und später den Ministerpräsidenten wählen.

Vor allem die Wahl des Regierungschefs dürfte sich in die Länge ziehen. Denn der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der keine eigene Mehrheit im Parlament hat, strebt eine dritte Amtszeit an, während Sunniten und Kurden seinen Rücktritt fordern.

Die Regierung bemüht sich, einen Aufstand radikal-islamischer Rebellen niederzuschlagen. Die sunnitischen Kämpfer des Islamischen Staates (IS) haben in den vergangenen Wochen weite Gebiete im Norden und Westen des Iraks erobert und sind rasch Richtung Bagdad vorgerückt.

Der Irak droht inzwischen in drei Teile zu zerfallen: in die autonome Kurdenregion im Norden, einen schiitischen Teil im Süden, der noch unter der Kontrolle der Zentralregierung ist, und das Gebiet des Islamischen Staates. Die Extremistenorganisation hat in den von ihr kontrollierten Regionen im Irak und im Nachbarland Syrien ein Kalifat ausgerufen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=632015

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