Gabi Huber kritisiert Polparteien und befürwortet Staatstrojaner

«Für mich wird dieses wichtige Instrument der Direktdemokratie zu oft bemüht. Es verliert dadurch an Wert», sagte die Urner FDP-Nationalrätin in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. Sie sehe nicht, dass die SP dabei irgendetwas besser machen würde als die SVP, «wenn man hier überhaupt von gut und besser sprechen kann».

Weiter wirft sie der SVP vor, zu oft «einfach nur dagegen zu sein». «Sie kann sich das erlauben, weil sie weiss, dass es andere schon richten werden und die Knochenarbeit machen», sagte Huber und nannte als Beispiel die Doppelbesteuerungsabkommen, welche die SVP aus parteipolitischen Gründen ablehne.

Dennoch sei sie als Fraktionschefin bestrebt, mit allen Kräften Allianzen zu suchen, «auch mit der SVP». Das sei eine Daueraufgabe. «Die FDP ist eine Partei, die gestalten will.» Darin sieht Huber auch die DNA ihrer Partei, der die Herausforderer-Rolle, wie sie sie 2007 gespielt habe, nicht gut anstehe.

Zulasten guter politischer Resultate

Ein Grund für die erschwerten Arbeitsbedingungen im sogenannten «Bürgerblock» sei die Zahl der politischen Mitbewerber, die in dieser Legislatur zugenommen habe. «Je mehr Parteien es gibt, desto härter wird der Kampf, desto schwieriger wird die Kompromisssuche.» Das könne zulasten guter politischer Resultate gehen.

Doch es sei falsch, zu erwarten, dass die bürgerlichen Parteien im 21. Jahrhundert identische Grundpositionen einnehmen und deckungsgleich politisieren würden. «Parteien bilden die Gesellschaft ab, das geht gern vergessen.»

Zwar lägen die liberalen Werte wie Freiheit und Selbstverantwortung derzeit nicht im Trend, weil das Wohlstandsniveau hoch sei. Doch die FDP mache «grundsätzlich» nichts falsch. Angesprochen auf das Thema «Überwachungsstaat» als Paradefeld für den Kampf für die Freiheit, winkt Huber ab. Die Schweiz habe gute Datenschutzregulierungen. Handlungsbedarf sehe sie beim Identitätsdiebstahl im Internet.

«Bessere Überwachung»

Sie befürworte es, dem Staat die Möglichkeit zu geben, Bürger mit sogenannten Staatstrojanern ausspionieren zu können - über eine klare gesetzliche Grundlage. Denn ohne Sicherheit gäbe es auch keine Freiheit. «Es geht nicht um mehr, sondern um bessere Überwachung.»

Auch das staatliche Lenkungsinstrument des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ist der FDP-Fraktionspräsidentin kein Dorn im Auge. Vielmehr handle es sich dabei um «eine intelligente Alternative zur materiellen Steuerharmonisierung» und um ein «Föderalismus-Projekt, das seinen Preis hat».

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=631946

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