Pro-Gripen-Aktion der Parteipräsidenten hat ein Nachspiel

Die verfügten Bussen dürften spätestens am Dienstag bei den Parteichefs eintreffen. Wie viel die Politiker zahlen müssen, ist nicht bekannt.

Da es sich um ein Gemeindebussenverfahren handle, könne über die Höhe der Busse keine Auskunft gegeben werden, teilte die Stadtberner Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Freitag mit. Der Persönlichkeitsschutz gehe vor.

Die Bussen erfolgten im Rahmen des städtischen Kundgebungsreglementes und der darin entsprechend vorgesehenen Strafbestimmung, schreibt die Direktion. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könnten keine Details bekanntgegeben werden.

Anfang Mai waren die Parteipräsidenten der BDP, CVP, FDP und SVP im Vorfeld der Gripen-Abstimmung am 18. Mai auf dem Bundesplatz auf eine Hebebühne gestiegen, die sie in luftige Höhen hob. An der Hebebühne war ein Transparent mit Werbung für den schwedischen Kampfjet befestigt.

Für die Stadtberner Orts- und Gewerbepolizei stand ausser Frage, dass es sich angesichts des politischen Charakters der Aktion und der Appell-Wirkung um eine Kundgebung handelte. Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind aber nur mit vorgängiger Bewilligung der Stadt zulässig.

Die Orts- und Gewerbepolizei kündigte deshalb nach der Pro-Gripen-Aktion der vier bürgerlichen Parteichefs an, eine Strafanzeige wegen der Verletzung des Kundgebungsreglements der Stadt Bern einzureichen.

«Anstandslos bezahlen»

BDP-Vizepräsident Lorenz Hess, sagte, seine Partei werde die Busse anstandslos bezahlen. Es gebe Vorschriften bezüglich der Benutzung des Bundesplatzes und nach der Aktion trage man die Konsequenzen, sagte Hess. Er könne sich aber des Eindrucks nicht verwehren, die rot-grüne Stadtregierung habe in diesem Fall besonders genau hingeschaut, zumal es eine bürgerliche Aktion gewesen sei.

SVP-Präsident Toni Brunner liess am Freitag ausrichten, er habe keine Kenntnis von der Anzeige und könne deshalb keine Stellung dazu nehmen. Die Busse bereite ihm aber keine schlaflosen Nächte.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=631913

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