Sarkozy weist Bestechungsvorwürfe zurück

Der konservative Ex-Staatschef, der mit einem politischen Comeback liebäugelt, bezog am Abend in seinem ersten Fernsehinterview seit seiner Abwahl 2012 Stellung und sagte, er fühle sich von seinen Gegnern verfolgt. Er sprach von einer "politischen Instrumentalisierung" der Justiz.

Er sei zutiefst erschüttert. "Ich habe niemals einen Akt gegen den Rechtsstaat verübt", sagte der 59-Jährige in der Aufzeichnung des Sender TF1 und Europe 1.

In Polizeigewahrsam

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sarkozy insbesondere wegen des Verdachts der Bestechung und der Verwendung von Amtsgeheimnissen, wie sie am Mittwoch in Paris erklärte.

Der Ex-Präsident war zuvor rund 15 Stunden lang im Polizeigewahrsam verhört und dann mitten in der Nacht den zuständigen Untersuchungsrichtern vorgeführt worden. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Staatschef Frankreichs im Polizeigewahrsam landete.

Die Ermittler beschuldigen Sarkozy, dass er sich zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren beschaffen wollte. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen. Gegen Herzog und Azibert wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In Sarkozys konservativer Oppositionspartei UMP wurde der Vorwurf eines politischen Verfahrens erhoben, um Sarkozys Rückkehr in die Politik zu verhindern. Die UMP-Spitzenpolitiker hielten sich indes mit Attacken gegen die Justiz zurück. Sie brachten wie Ko-Übergangschef Alain Juppé lediglich ihre Verbundenheit mit Sarkozy zum Ausdruck sowie die Hoffnung, dass sich dessen "Unschuld" erweisen werde.

Sozialisten weisen Vorwurf der Einflussnahme zurück

Die sozialistische Regierung wies den Vorwurf zurück, dass sie Einfluss auf das Verfahren genommen haben könnte. Wie Präsident François Hollande forderte Premierminister Manuel Valls, dass die "Unabhängigkeit der Justiz" und die "Unschuldsvermutung" Sarkozys respektiert werden müssten.

Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestossen, als sie im Zusammenhang mit einer anderen Affäre um Sarkozy sein Telefon abhören liessen. Das formelle Ermittlungsverfahren bedeutet nun, dass Sarkozy als Beschuldigter gilt und dass ihm möglicherweise der Prozess gemacht wird. Das französische Strafrecht sieht für Bestechung bis zu zehn Jahre Haft und 150'000 Euro Geldstrafe sowie den Entzug bürgerlicher Rechte vor.

Comeback auch durch andere Affären erschwert

Für Sarkozy, der nach wie vor für viele Konservative der grosse Hoffnungsträger ist, wird ein politisches Comeback auch durch andere Affären erschwert. Zuletzt war er in seiner eigenen Partei unter Druck geraten, wobei es um die Finanzierung seines - verlorenen - Präsidentschaftswahlkampfs 2012 ging.

Sarkozy soll das gesetzlich vorgegebene Limit um mehrere Millionen Euro überschritten und dies verdeckt über die Partei finanziert haben. Auch dazu laufen Ermittlungen der Justiz.

Die Affäre kostete Parteichef Jean-François Copé den Posten. Nun soll im Herbst ein neuer UMP-Vorsitzender gewählt werden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Sarkozy antreten könnte.

jz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=630893

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