Poroschenko berät nach Ablauf der Waffenruhe über Verlängerung

Die Dauer des Treffens war nicht bekannt. Die Feuerpause im Kampf zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten war um 21.00 Uhr MESZ ausgelaufen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich mehrfach für eine Verlängerung ausgesprochen. Die Waffenruhe war aber stets brüchig gewesen. Allein in den vergangenen Tagen seien mindestens 27 Soldaten ums Leben gekommen, hiess es.

Bilateraler Waffenstillstand angestrebt

Zuvor hatte Poroschenko mit Putin, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande telefoniert. Wie der Elyséepalast danach bekanntgab, hätten sie sich darauf verständigt, einen Fünf-Punkte-Plan auszuarbeiten. Wichtigster Punkt sei die Annahme eines Abkommens über einen bilateralen Waffenstillstand zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten.

Nach Angaben des Kremls sprach sich Putin für eine erneute Verlängerung der Feuerpause aus. Bei dem Gespräch habe der Kremlchef zudem gefordert, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Überwachung der Feuerpause einzubeziehen. Poroschenko muss entscheiden, ob die an diesem Montag um 21.00 Uhr MESZ auslaufende Waffenruhe verlängert wird.

Grenze stärker überwachen

Der Fünf-Punkte-Plan sieht nach Angaben aus Paris ferner die Freilassung von Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten vor. Ausserdem wollen Russland und die Ukraine nach Angaben der deutschen Regierung künftig gemeinsam ihre gemeinsame Grenze überwachen, um illegale Waffenlieferungen zu unterbinden.

«Im Hinblick auf eine Entspannung des Konfliktes erklärte Präsident (Wladimir) Putin seine Bereitschaft, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten», erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

So schnell wie möglich soll zudem die Kontaktgruppe mit Russland, der Ukraine und der OSZE wieder Gespräche mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine aufnehmen.

Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, die Separatisten zu unterstützen und nicht genügend gegen Waffenlieferungen an die Rebellen über die russisch-ukrainische Grenze unternommen zu haben. Der EU-Gipfel hatte Russland ein Ultimatum bis Dienstag gesetzt und mit weiteren Sanktionen gedroht.

Kameramann getötet

Zuvor teilte der staatliche russische Fernsehsenders Perwy Kanal mit, dass einer seiner Kameramänner im Osten der Ukraine durch Schüsse getötet wurde. Der 68-jährige Kameramann Anatoli Klijan wollte eine Reportage über die prorussischen Rebellen drehen.

«Als er vor Ort war, gab es Schüsse, die von der Seite der Soldaten kamen», hiess es auf der Website von Perwy Kanal. Klijan ist der dritte russische Journalist, der im Ukraine-Konflikt getötet wurde.

Am 17. Juni waren in der benachbarten Region Lugansk zwei Journalisten des russischen Staatsfernsehens getötet worden. Ende Mai waren zudem der italienische Fotograf Andrea Rocchelli und sein russischer Assistent Andrej Mironow in der Nähe der Stadt Slawjansk getötet worden.

In Klijans Fall kündigte die russische Justiz am Montag umgehend die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens an. Der Vorwurf laute auf Verstoss gegen Regeln in kriegerischen Konflikten, wurde in Moskau offiziell mitgeteilt.

Das russische Aussenministerium rief die ukrainische Justiz auf, Ermittlungen aufzunehmen. Zugleich warf Moskau der Staatsführung in Kiew vor, diese wolle «offensichtlich keine Deeskalation» der Lage im Osten des Landes.

fest (Quelle: sda)

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