Sonntag, 29. Juni 2014 / 22:27:26
Bulgarien: Interimsregierung und Neuwahlen
Sofia - Bulgarien bekommt vor den Neuwahlen am 5. Oktober eine Übergangsregierung. Die jetzige Regierung der Sozialisten (BSP) mit der Türkenpartei DPS soll bis 25. Juli zurücktreten.
«In diesem Parlament kann keine weitere Regierung mehr gebildet werden», erklärte Staatschef Rossen Plewneliew am Sonntag nach einem Krisentreffen mit den Parteispitzen.
Angesichts der Krise soll das Parlament in Sofia am 6. August - zwei Monate vor der Neuwahl - aufgelöst werden. Bis dahin wollen die Parlamentarier aber noch Gesetze zur «Unterstützung des Bankensystems» verabschieden.
Dies ist wegen der aktuellen Panik unter Bankkunden notwendig: Nach massenhaft verbreiteten Mitteilungen im Internet und mit SMS über drohende Bankpleiten hatten Kunden der drittgrössten Bank des Landes am Freitag umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro abgehoben. Die Polizei nahm seit Samstag sieben Menschen wegen «Verbrechen gegen das Finanzsystem» fest.
«Das Geld der Bürger in den Banken in Bulgarien ist sicher und garantiert», betonte Staatschef Plewneliew. Der zum Euro fixierte Wechselkurs der Nationalwährung Lew solle bis Bulgariens Beitritt zur Eurozone erhalten bleiben.
Zweite Parlamentswahl in eineinhalb Jahren
Das künftige Interimskabinett, das vom Staatschef ernannt werden muss, wird die vorgezogene Parlamentswahl vorbereiten - die zweite binnen eineinhalb Jahren. Es soll das ärmste EU-Land so lange regieren, bis nach der Wahl eine reguläre Regierung steht.
Der frühere Präsident Georgi Parwanow möchte mit einer neuen Partei zur Neuwahl antreten. Seine Bewegung Alternative für Bulgariens Wiedergeburt (ABW) konstituierte sich am Samstag in Sofia als Partei und wählte den 57-jährigen früheren Sozialistenchef zu ihrem Vorsitzenden. Der im März aus der BSP ausgeschlossene Parwanow übte scharfe Kritik am jetzigen beschlussunfähigen Parlament.
Die jetzige Regierung von Ministerpräsident Plamen Orescharski, ein Finanzexperte, hatte schon kurz nach dem Amtsantritt Ende Mai 2013 enorm an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Umstrittene Personalentscheidungen und Vorwürfe der «Abhängigkeit von reichen Oligarchen» lösten monatelange Proteste aus. Die Krise verschärfte sich nach der Niederlage der Sozialisten bei der Europawahl im Mai.
fest (Quelle: sda)
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