Kantone wehren sich gegen Tendenz zur Zentralisierung

Insgesamt schlägt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ein knappes Dutzend Massnahmen vor, um den Föderalismus zu stärken. Sie reagiert damit auf den von ihr präsentierten Föderalismusmonitor 2011-2013.

Gemäss dem Bericht wird zunehmend in die Autonomie der Kantone eingegriffen, etwa bei der Bildung und der Raumplanung. Gleichzeitig müssten die Stände mehr Aufgaben finanzieren, namentlich bei der Spital- und Pflegefinanzierung.

«Der Föderalismus wird schleichend ausgehöhlt», sagte der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth vor den Medien in Bern. Die KdK möchte deshalb die Zuständigkeiten von Bund und Kantone wieder neu beurteilen, wie es im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) 2008 passierte.

Neuer Anlauf für Verfassungsgerichtsbarkeit

Sie fordern in diesem Zusammenhang erneut eine Verfassungsgerichtsbarkeit - sie wollen also klagen können, wenn Bundesgesetze gegen die in der Verfassung garantierten Kantonsrechte verstossen.

Das Parlament lehnte das Ansinnen vor zwei Jahren ab. «Ein neuer Anlauf drängt sich auf», sagte der Walliser Volkswirtschaftsdirektor Jean-Michel Cina. Es brauche die Möglichkeit, den Föderalismusgedanken juristisch durchzusetzen.

Weiter schlagen die Kantone vor, dass der Bund die Umsetzung von Bundesrecht vermehrt selber finanzieren muss. Dies würde in der Bundespolitik für mehr «regulatorische Zurückhaltung» sorgen, sagte Cina.

Zudem möchten die Kantone auch stärker die Schweizer Aussenpolitik mitbestimmen können - denn sie hätten auch die Folgen zu tragen, etwa bei der auf Druck der EU lancierten Unternehmenssteuerreform III.

Kantone wollen bei Gesetzesvorlagen mitbestimmen

Mitgestalten möchten die Kantone auch den Gesetzgebungsprozess des Bundes - etwa die Umsetzung von Volksinitiativen. Die KdK lässt in einer Studie untersuchen, wie die Kantone dies am besten bewerkstelligen können.

Schliesslich wollen die Stände auch die interkantonale Zusammenarbeit überprüfen und in der Bevölkerung für den Föderalismus werben. Der Föderalismus sei ein entscheidender Wettbewerbsvorteil der Schweiz und einer der Hauptursachen für die im internationalen Vergleich hohe Zufriedenheit der Bevölkerung, betonte die Urner Justizdirektorin Heidi Z'graggen.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=630361

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