Fusionsverfahren beider Basel im Herbst vor dem Volk

Der Grosse Rat Basel-Stadt beschloss den Gegenvorschlag der vorbereitenden Kommissionen der beiden Kantonsparlamente zur 2013 eingereichten Initiative «ein Basel» in zweiter Lesung mit 63 zu 15 Stimmen deutlich. Der Baselbieter Landrat hatte dem Gegenvorschlag bereits am 12. Juni in zweiter Lesung mit 47 zu 40 Stimmen zugestimmt.

Gemäss dem Gegenvorschlag umfasst der vorgesehene Verfassungsrat 125 Mitglieder. Davon sollen entsprechend der Bevölkerungszahl Baselland 75 und Basel-Stadt 50 Mitglieder stellen. Die Initiative hatte 120 Mitglieder vorgesehen, die je zur Hälfte den beiden Kantonen zugeteilt worden wären.

Der Verzicht auf eine paritätische Zusammensetzung, die als Zeichen der Annäherung an den fusionsskeptischeren Landkanton zustande gekommen war, ging der LDP zu weit: Sie votierte deswegen für die Initiative. Auch die Regierung hätte Parität bevorzugt, wertet aber unter dem Strich den Gegenvorschlag als bessere Vorlage.

Nur SVP-Fraktionsmehrheit dagegen

Der Gegenvorschlag wie auch die Initiative fordern die Einleitung eines Fusionsverfahrens mit Wahl des Verfassungsrats - die Fusion selbst wäre damit noch nicht beschlossen. Dennoch sprach sich die SVP-Mehrheit gegen beides aus, da sie gar keine Fusion wolle: Man würde nun die Katze im Sack kaufen, und am Ende werde es teurer.

Eine SVP-Minderheit hingegen sähe Chancen in einer Fusion, die nun eben noch zu konkretisieren seien, weshalb man den Gegenvorschlag unterstützen solle. Ein SVP-Minderheitssprecher warf seiner Mehrheit gar vor, keinerlei sachliche Argumente vorzubringen, sondern nur emotional zu argumentieren und spekulieren.

Die anderen Fraktionen unterstützten den Gegenvorschlag als besseren Weg zum Ziel, wenn auch links teils mit Zähneknischen wegen der Pariätsfrage. Die Region Basel würde vereint auch im Bundesparlament Gewicht gewinnen, hiess es mehrfach. Andernorts stellten acht Millionen Einwohner eine einzige Stadt dar und nicht 26 Kantone wie in der Schweiz, sagte die FDP.

Unmittelbar nach dem Grossratsentscheid gaben die Initianten bekannt, ihr Volksbegehren dank des Ja zum Gegenvorschlag in beiden Parlamenten nun zurückzuziehen. Eine Volksabstimmung in den beiden Kantonen, die zeitgleich stattfinden müsste, könnte am 28. September erfolgen; der Termin ist indes noch nicht formell bestätigt.

ig (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=630220

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