SIK will Gripen-Gelder für Armee einsetzen

Die Kommission hat eine entsprechende Motion beschlossen, wie SIK-Präsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Er begründete die Forderung damit, dass National- und Ständerat sich für einen Armee-Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ausgesprochen haben.

Nach Ansicht der Mehrheit in der SIK sollte es auch nach dem Nein zum Kauf neuer Kampfflugzeuge dabei bleiben, sagte Hurter. Dagegen stimmten die Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und Grünliberalen.

800 Millionen für andere Departemente

Mit ihrer Haltung stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat. Dieser hatte nach der Volksabstimmung entschieden, dass in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 800 Millionen Franken der für den Gripen eingeplanten Gelder anderen Departementen zur Verfügung stehen sollen. Für den Kauf der Kampfflugzeuge waren im Budget des laufenden Jahres und im Finanzplan für die nächsten Jahre jährlich rund 300 Millionen Franken reserviert.

Stimmen National- und Ständerat der Motion der SIK zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis Ende Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in der Planung ist. Mit den Geldern sollen «erkannte Ausrüstungslücken behoben werden.» Das Rüstungsprogramm 2015+ wäre mit den frei gewordenen Mitteln aus dem Volks-Nein zum Gripen zu alimentieren.

Kreditreste vermeiden

Kurzfristig hatten die Gripen-Gelder nicht in andere Armee-Beschaffungen investiert werden können. Durch die Senkung des Armeeplafonds würden absehbare Kreditreste bei der Armee vermieden, hatte das Verteidigungsdepartement zum Bundesratsentscheid festgehalten. Und den anderen Departementen werde die Möglichkeit geboten, prioritäre Vorhaben voranzutreiben.

Das Stimmvolk hatte am 18. Mai den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne.

fest (Quelle: sda)

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