Poroschenko verspricht Ostukraine mehr Rechte

Er sei «bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben», sagte Poroschenko in der zwölfminütigen aufgezeichneten Ansprache. Grundverschiedene Positionen seien «kein Hindernis für eine Teilnahme» an dem Dialog; davon ausgenommen seien Separatisten, die «Terrorakte, Morde oder Folter» begangen hätten.

Zugleich warnte Poroschenko die Separatisten davor, die möglichen Gespräche nur als Vorwand zu nutzen. «Plan A» der Regierung sei das «friedliche Szenario». «Aber diejenigen, die die Absicht haben, diese Friedensverhandlungen nur zu nutzen um ihre Reihen wieder zu schliessen, sollen wissen, dass wir einen detaillierten Plan B haben.»

Einwöchige Feuerpause

Poroschenko hatte am Freitag eine einwöchige Waffenruhe ausgerufen. Führer der Separatisten lehnten es jedoch ab, die Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen aus der Region zurückziehen.

Die Feuerpause ist ein zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans, zu dem auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache zählen.

Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten, ein Korridor soll den Abzug russischer Söldner ermöglichen. An der ukrainisch-russischen Grenze ist zudem eine zehn Kilometer tiefe Pufferzone vorgesehen.

Die Feuerpause soll es den Separatisten ermöglichen, ihre Waffen niederzulegen und so einen Frieden einzuleiten. Doch nur Stunden nach Inkrafttreten um 22.00 Uhr (Ortszeit) am Freitag wurde sie offenbar gebrochen.

Ein Armeesprecher erklärte in Kiew, zwei Posten an der Grenze zu Russland seien von Heckenschützen und mit Granatwerfern angegriffen worden. Dabei seien neun Soldaten verletzt worden.

Dagegen warf der Regierungschef der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, der Regierung in Kiew vor, ihre Offensive unvermindert fortzusetzen. Er rief Russland auf, Truppen zu entsenden.

Für politischen Gesprächsprozess

Putin bekräftigte am Sonntag seine Forderungen nach einem «detaillierten, substanziellen Dialog». «Das werde den Erfolg garantieren», sagte der russische Präsident bei einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten zum Jahrestag des Angriffs von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion.

«Russland wird diese Absichten sicher unterstützen», an deren Ende aber ein «politischer Prozess» stehen müsse, sagte Putin.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande forderten Putin auf, sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien in der Ukraine einzusetzen.

Wie das Präsidentenbüro in Paris erklärte, ging es bei einem Telefonat der drei Politiker am Sonntag vor allem um den Waffenstillstand. Merkels Sprecher teilte in Berlin mit, in dem Telefonat hätten die Gesprächspartner die Notwendigkeit betont, dass die Waffenruhe eingehalten und ein «politischer Gesprächsprozess in Gang gesetzt» werde.

Ausgedehntes Manöver

Putin ordnete für zehntausende Soldaten von Westsibirien bis in die Wolgaregion Militärübungen an. Die Truppen des zentralen Militärbezirks seien in «volle Gefechtsbereitschaft versetzt» worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag.

Das von Putin befohlene Manöver soll bis zum 28. Juni laufen. Der zentrale Militärbezirk grenzt zwar nicht direkt an die Ukraine, gleichwohl wird in der Militärübung ein neues Warnsignal Moskaus gesehen.

asu (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: