Blocher startet Anti-EU-Kampagne

Der 73-jährige Zürcher SVP-Politiker und Unternehmer hatte per Ende Mai sein Mandat als Nationalrat niedergelegt, um mehr Zeit für sein altes politisches Anliegen zu haben: Die Schweiz vor einem Beitritt zur Europäischen Union (EU) zu bewahren, ein Schritt der für ihn gleichbedeutend mit einem Verlust der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstandes wäre. Blocher formierte dazu das Komitee «EU-No!».

Angeführt von zwei Treichlergruppen betrat Blocher am Abend in Vorderthal das mit rund 600 seiner Gesinnungsgenossen besetzte Festzelt, und wurde als «wichtiger Patriot» und «Gegenpol derer, die die Schweiz verscherbeln wollen», angekündigt.

Laut Blocher wird Volk umgangen

Blocher beschrieb in seiner rund 45 Minuten langen, in Mundart gehaltenen Rede eine Schweiz, die sich in einer schwierigen Lage befinde. Seiner Überzeugung nach arbeiten Bundesrat, Parlament, Justiz und die Wissenschaft daran, den Willen des Volkes zu missachten, zu umgehen, auszutricksen und die direkte Demokratie auszuschalten. Es müsse Schluss sein mit den an Diktaturen erinnernden Ränkespielen, erklärt er.

Der neueste Coup sei, die Schweiz schleichend in die EU zu führen, damit es das Volk nicht merke, sagte Blocher. Mittel dazu sei das geplante Rahmenabkommen, dessen Verhandlungen die Schweiz und die EU im Mai aufgenommen haben.

Dieser Rahmenvertrag solle die Schweiz in die Europäische Union führen, denn mit diesem würde die Schweiz künftig fremdes Recht und fremde Richter akzeptieren, erklärte Blocher. Nicht mehr durch den Willen des Volkes, sondern nach dem Willen fremder Staaten solle die Schweiz leben, erklärte er.

Wie 1992

Blocher verglich die Situation mit jener von 1992, als die Stimmberechtigten den Vertrag zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnten. Nun gelte es, den Rahmenvertrag mit der EU zu verhindern.

Diese Volksabstimmung komme, sagte er. Es gehe um die wichtigste politische Frage, nämlich ob die Schweiz unabhängig bleiben solle. Es komme nun auf das Volk an. Werde der Rahmenvertrag angenommen, erwache die Schweiz eines Tages in der EU. Es sei am Volk, zum Rechten zu sehen.

Gemäss Blocher wird die Schweiz vom «Freiheitsneid» der europäischen Staaten geplagt. Dass aber Druck auf die Schweiz ausgeübt werde, sei der Normalfall in der Geschichte gewesen. Doch statt dem Druck zu widerstehen, knicke der Bundesrat vor der EU ein. Besser wäre es, er würde vor dem Volk einknicken, sagte er.

Das Wägital sei nicht weit von Morgarten entfernt, sagte Blocher zum Schluss. 1315 habe es geheissen: «Hütet Euch am Morgarten», nun heisse es: «Hütet euch vor den dikatorischen Machenschaften in Bern».

awe (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=629758

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