Personenfreizügigkeits-Lösung: Kroatischer Präsident glücklich

Eine andere Lösung sei für Kroatien nicht denkbar. Bundespräsident Didier Burkhalter und Vize-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärten dem kroatischen Präsidenten bei ihrem Treffen, was die Abstimmung vom 9. Februar für die Schweiz und ihre Beziehung zur EU bedeute und welche nächsten Schritte zur Umsetzung geplant seien. Das sagte Burkhalter im Anschluss an das Treffen vor den Medien.

Gute Beziehungen gelobt

Die Schweiz sah sich nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar ausserstande, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neuste EU-Mitglied Kroatien zu unterzeichnen.

Stattdessen gab der Bundesrat Ende April bekannt, für Kroatinnen und Kroaten separate Kontingente zuzulassen, ohne das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen.

Josipovic und Burkhalter lobten zudem die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien. Insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen seien gut, könnten aber noch besser sein, führte Burkhalter aus. Es war der erste offizielle Besuch eines kroatischen Präsidenten in der Schweiz.

awe (Quelle: sda)

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