EU-Verkehrsrat gegen europaweit grenzüberschreitende Gigaliner

Gegen den Vorschlag der Kommission hatte sich besonders Österreich gewehrt. Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures sprach von einem «grossen Erfolg Österreichs», weil es gelungen sei, zahlreiche Staaten zu überzeugen.

Bures erklärte, die Sache sei erstmals vom Tisch. Österreich sei immer gegen die Gigaliner eingetreten, weil dies verkehrspolitischer Unsinn sei und damit die Verkehrs- und Klimapolitik Europas konterkariert würde.

Auch die Schweiz gegen Gigaliner

Auch die Schweiz wehrt sich gegen Gigaliner. National- und Ständerat hatten Ende 2010 eine Motion für ein Verbot von 60-Tönnern an den Bundesrat überwiesen. Verkehrsministerin Doris Leuthard hielt damals fest, dass auch der Bundesrat keine Gigaliner in der Schweiz wolle.

In der Debatte im Verkehrsrat hatte sich die Niederlage für die Kommission abgezeichnet. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der Hauptbefürworter von Riesen-Lastwagen, trat ein Rückzuggefecht an.

Kallas meinte, wenn die Öffentlichkeit der Meinung sei, dass grössere LKW oder Gigaliner eine Bedrohung darstellten, sollten die Politiker auch nicht gestatten, dass diese Trucks fahren.

EU-Staaten sollen selbst entscheiden

Die Regierungen und Parlamente der einzelnen EU-Staaten sollten selbst entscheiden. Dies wäre im Sinn der Subsidiarität und würde den Binnenmarkt nicht stören. Wenn zwei benachbarte Staaten das tun wollten und es auf diese Länder begrenzt bleibe, sollte es ihnen gestattet sein.

Als Argument führte Kallas Schweden und Finnland an, wo Gigaliner seit Jahrzehnten fahren würden. «Wie kann ich erläutern, dass die jetzt plötzlich nicht mehr über die Grenze im hohen Norden fahren können, weil das nicht mehr gestattet ist. Das würde schon zu Problemen führen.»

Das EU-Parlament hatte bereits Mitte April die grenzüberschreitende Zulassung der Riesen-LKW deutlich abgelehnt. 606 Abgeordnete waren damals dagegen, nur 12 dafür.

ww (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=628292

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