![Kultur](/img/butt-kultur-off.gif)
![Gewerbe](/img/butt-gewerbe-off.gif)
![Hotels](/img/butt-hotels-off.gif)
![Shopping](/img/butt-shopping-off.gif)
![Freizeit](/img/butt-freizeit-off.gif)
![Verkehr](/img/butt-verkehr-off.gif)
![Bildung](/img/butt-bildung-off.gif)
![Soziales](/img/butt-soziales-off.gif)
![Politik](/img/butt-politik-off.gif)
![Presse](/img/butt-presse-off.gif)
![Impressum](/img/butt-impressum-off.gif)
![Datenschutzerklärung](/img/butt-privacy-off.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
![](/images/1x1transp.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
Fussball-Trikots aus den
60er und 70er Jahren. Kult und Style pur!
![](/img/1pix_transparent.gif)
|
|
![](/img/1pix_transparent.gif)
schatzsuche.ch
Gratis-Wettbewerb
Flugreise für 2 Personen
& 100 Tagespreise zu gewinnen!
Spielspass pur!
|
|
|
|
![News - powered by news.ch](/img/rub-banner-news.gif)
Shopping - Geschenktipps und weiteres
Clockwork Orange Filmplakate
Supersampler Kamera
| ![](/img/1pix_transparent.gif)
|
Donnerstag, 5. Juni 2014 / 15:25:00
![](/img/1pix_transparent.gif)
Auch Ständerat lehnt Stipendieninitiative ab
Bern - Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat die Stipendieninitiative zur Ablehnung. Dies hat er mit 24 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden. Verschiedene zentrale Anliegen des Volksbegehrens möchte die kleine Kammer auf anderem Weg durchsetzen.
Die Initiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) will, dass es bei den Stipendien keine kantonalen Unterschiede mehr gibt. Der Bund soll die Vergabe und Finanzierung der Ausbildungshilfen für die Tertiärstufe - nach Matura oder Lehre - gesetzlich regeln. Heute sind die Kantone zuständig.
Den Studenten müsse ein «minimaler Lebensstandard» garantiert werden. Die Höhe der Beiträge solle im Gesetz festgelegt werden. Die Initianten sprechen von Ausbildungs- und Lebenskosten für Studierende von jährlich rund 24'000 Franken.
Sympathie für Initianten
Die Mehrheit im Ständerat unterstützte in der Debatte die von den Initianten vorgetragene Anliegen: «Bildung sollte nicht von finanziellen Beschränkungen abhängen», sagte etwa der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri. Deshalb müsse der Staat diejenigen unterstützen, die sich den Zugang zu Bildung nicht leisten könnten.
Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz lobte die Initianten dafür, dass sie Missstände aufgezeigt hätten: «Das Stipendienwesen liegt seit Jahren im Argen.» Das Portemonnaie der Eltern sei oft wichtiger als das Talent der Jugendlichen, sagte sie. «Das ist ein Problem, das wir zu lösen haben.»
Die Initiative habe einen guten Gegenvorschlag ausgelöst. Die Initianten hätten den Finger auf einen Wunden Punkt gelegt, die Chancengerechtigkeit sei nicht gegeben, so der Tenor. Auch Bildungsminister Johann Schneider-Ammann gab zu: «Der Handlungsbedarf ist völlig unbestritten.»
Mehrkosten befürchtet
Die Initiative geht einer bürgerlichen Mehrheit aber zu weit. Kritisiert wurden im Rat insbesondere zwei Punkte. Erstens wollte die Ratsmehrheit nichts von einer Kompetenzverschiebung an den Bund wissen. Dies sei eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzip, sagte etwa der Bündner CVP-Ständerat Ivo Bischofberger.
Zweitens werden Kosten von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr erwartet. Ständerat Bieri gab zu bedenken, dass die Kantone heute mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) über genügend zusätzliche freie Mittel verfügten, um das Stipendienwesen zu verbessern.
Beiträge nur für Konkordatskantone
Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Gemäss diesem sollen künftig nur noch jene Kantone Anspruch auf Bundesbeiträge für Stipendien haben, welche die formellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats erfüllen.
Damit würden Kantone, die eine schweizweite Harmonisierung unterstützen, finanziell besser gestellt. Das Parlament unterstützt den indirekten Gegenvorschlag grundsätzlich. Es bestehen aber noch Differenzen zwischen National- und Ständerat, weshalb das Geschäft nun wieder an die grosse Kammer geht.
bert (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Volk lehnt einheitliche Regeln für Stipendien ab
Sonntag, 14. Juni 2015 / 14:50:25
[ weiter ]
Stipendien-Initiative hat für Bundesrat erhebliche Kosten zur Folge
Montag, 13. April 2015 / 12:18:19
[ weiter ]
Nationalrat verschärft Stipendien-Gegenvorschlag
Mittwoch, 19. März 2014 / 21:15:00
[ weiter ]
Bundesrat überarbeitet Stipendien-Vorlage
Mittwoch, 10. April 2013 / 22:37:00
[ weiter ]
|
![Foto: hpgruesen (Pixabay License)](/img/icon/397055-bf44e3d6caed4a5c7090a6d409fca685.jpg)
| ![](/img/1pix_transparent.gif)
|
Publireportage
![](/img/1pix_transparent.gif)
Mit dem Privatjet durch Europa
![](/img/1pix_transparent.gif)
Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ist das überhaupt kein Problem.
[ weiter ]
|
![](/img/rub-banner-kompetenzmarkt-4.gif)
|
![](/portrait/files/logo/00104412-logo.jpg)
|
World-class Startups. Swiss Made.
venturelab AG
Kesslerstrasse 9, 9000 St. Gallen |
|
|
Firma genial einfach gründen und Erfolg versprechend starten.
IFJ Institut für Jungunternehmen
Schützengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
![](/portrait/files/logo/00101827-logo.jpg)
|
Das unabhängige Elektronische Medienhaus aus St.Gallen.
VADIAN.NET AG
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
![](/portrait/files/logo/00131404-logo.png)
|
Die Schweizer Hotel-Plattform
hotel.ch
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Expanding Business Horizons
Greater Zurich Area AG
Limmatquai 122, 8001 Zürich |
| 1 bis 5 (von 4'131 Einträgen)
Mit Ihrem Eintrag präsentieren Sie Ihr Unternehmen in einem sehr attraktiven und dynamischen Umfeld von innovativen Unternehmen. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, attraktive Geschäftspartner für den zukünftigen Erfolg kennen zu lernen. |
|