Spanische Regierung bringt Gesetz für Thronwechsel auf den Weg

Der 76-jährige Juan Carlos hatte am Montag überraschend nach fast 40 Jahren auf dem Thron seine Abdankung angekündigt. In der spanischen Verfassung ist das Verfahren nach einer Abdankung bislang nicht genau geregelt, sie schreibt dafür ein gesondertes Gesetz vor.

Die Regierung kam deshalb am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen und verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Parlamentspräsident Jesús Posada kündigte an, dass das Gesetz bis zum 18. Juni von beiden Kammern im Eilverfahren verabschiedet werden könne. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gilt eine Annahme als wahrscheinlich.

Der von der Regierung gebilligte Entwurf schafft keine allgemeingültige Regelung, sondern sieht in einem einzigen Artikel lediglich vor, dass die Abdankung des Monarchen rechtskräftig wird. Er lässt auch offen, welchen Status Juan Carlos künftig haben wird.

Verlust der Immunität

Allerdings verliere der bisherige König mit seiner Abdankung automatisch die Immunität, die die Verfassung dem Monarchen zusichere, teilte das Königshaus mit.

Die Abdankung des Königs tritt am Tag der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt in Kraft. Danach kann der Kronprinz zum neuen König Felipe VI. ernannt und vereidigt werden.

An welchem Tag der neue König den Amtseid ablegen werde, müsse noch mit dem Königshaus und der Regierung abgesprochen werden, sagte Posada. Das Königshaus ging davon aus, dass der Thronwechsel «in drei bis sechs Wochen» stattfinden könne.

Das Kabinett betonte seine Unterstützung für die Monarchie und lobte die Verdienste des Königs. Ohne Juan Carlos wäre ein Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie «gar nicht möglich gewesen», erklärte die Regierung.

Tausende Monarchie-Gegner protestieren

Linke und grüne Parteien riefen nach der Abdankung zu spontanen Protesten gegen das Königshaus auf. In Madrid und anderen Städten gingen tausende Monarchie-Gegner auf die Strasse. Aus Sorge vor Ausschreitungen riegelte die Polizei den Zugang zum Königspalast in der Hauptstadt ab.

«Keine Könige mehr, ein Referendum!», stand auf zahlreichen Plakaten. «Ich denke, jetzt ist der richtige Moment, wieder eine Republik auszurufen», sagte die Demonstrantin Paola Torija. Juan Carlos habe «seine Stunde Ruhm gehabt», fügte die 24-Jährige hinzu. Heute wirke die Monarchie «archaisch». In der Krise sei sie zudem «viel zu teuer».

Juan Carlos hatte sich durch seine Rolle bei der Umwandlung Spaniens in eine Demokratie nach der Franco-Diktatur Respekt erworben. In dieser Übergangsphase sei er «nützlich» gewesen, sagte der Demonstrant Daniel Martin. «Aber hinterher nicht mehr.» Darum wolle er sein Staatsoberhaupt lieber wählen, sagte der 25-jährige Soziologiestudent.

Im Vergleich mit früheren Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung war die Beteiligung an den Kundgebungen eher gering.

Referendum rechtlich nicht möglich

Juan Carlos war in den vergangenen Jahren zunehmend in die Kritik geraten. 2012 sorgte der König für Empörung, als er inmitten der heftigsten Wirtschaftskrise in Spaniens Geschichte für eine teure Elefantensafari nach Botswana reiste. Zudem beschädigte ein Korruptionsskandal um den Ehemann seiner Tochter Cristina, Iñaki Urdangarin, das Ansehen des Hofs.

Regierungschef Mariano Rajoy erklärte am Dienstag, das von den Monarchie-Gegnern geforderte Referendum sei rechtlich gar nicht möglich. Für eine solche Abstimmung sei eine Verfassungsänderung nötig. Ausserdem sei immer noch eine «grosse Mehrheit der Spanier» für die Monarchie.

Juan Carlos und Kronprinz Felipe nahmen unterdessen gemeinsam an einer Militärzeremonie in der Palast- und Klosteranlage El Escorial bei Madrid teil. In Armeeuniformen und mit ernsten Gesichtern verfolgten sie den Aufmarsch. Felipe hatte zuletzt schon viele Aufgaben seines Vaters übernommen.

fest (Quelle: sda)

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